18. Januar 2019
Gemarkung, Grundstück, Zufahrt, Grundstückseinfahrt, Betonpoller, Holzpflock, Anpflanzung, Fahrtrecht
...1027 BGB. 25a) Eine Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Grunddienstbarkeitsausübung (Palandt/Herrler, BGB, 78. Auflage, 2019, § 1027, Rn. 1). Zur...
REWIS RS 2019, 11313
7. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...1027 BGB i.V.m. § 1004 BGB, weil das am 9. Dezember 1982 bestellte We-gerecht in wesentlichen Teilen andere Flächen betreffe als die, um deren Be-nutzung in diesem Rechtsstreit gestritten werde. Aus d...
REWIS RS 2005, 1429
24. Mai 2022
Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis …
...1027 BGB maßgeblich. Der Wortlaut von § 14 Abs. 3 WHG stellt dabei auf die Benutzung (als tatsächliches Verhalten) und nicht auf den Regelungsgehalt der Erlaubnis als Verwaltungsakt ab. 23bb) Nach die...
REWIS RS 2022, 2699
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...1027, 1004 BGB zu, soweit der Bewuchs auf dem Grundstück der Beklagten die Dienstbarkeit beeinträchtigt, also die Höhe von 4 Metern überschreitet. Dies vermochten die Kläger allerdings nur hinsichtlic...
REWIS RS 2021, 4689
28. April 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...1027, § 1004 Abs. 1 BGB). Ob und inwieweit die Grunddienstbarkeit durch eine Anlage im Sinne des § 1027 BGB beeinträchtigt wird, bestimmt sich nicht nach dem Zeitpunkt von deren Errichtung, sondern na...
REWIS RS 2023, 3740
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...1027 BGB (Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1027 Rn. 1). 1483.2.1.b. Die beklagte Partei zu 3 ist als Störer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1027 BGB zur Beseitigung der Störung ve...
REWIS RS 2016, 16033
22. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...1027 Rn. 4; juris PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl., § 902 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; NK-BGB/Otto, 2. Aufl., § 1028 Rn. 5; Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1027 Anm. 1 f; Staudinge...
REWIS RS 2010, 2087
28. März 2018
...1027 BGB in Betracht, welcher bei Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit auf die Rechte aus § 1004 BGB verweist. Eine Hofgemeinschaft begründet jedoch kein einer Grunddienstbarkeit vergleichbares s...
REWIS RS 2018, 11474
30. August 2018
...1027, 1090 BGB begründet sei. Die Grunddienstbarkeit erfasse auch die eigentliche Nutzung des Fahrradunterstandes und nicht nur dessen Instandhaltung und Wartung. Durch die Sperrung des Zugangs von de...
REWIS RS 2018, 4284
22. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...1027 Rn. 4; juris PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl., § 902 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; NK-BGB/Otto, 2. Aufl., § 1028 Rn. 5; Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1027 Anm. 1 f; Staudinge...
REWIS RS 2010, 2085
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...1027, 1004, 1090 BGB. Die Dienstbarkeit sei allerdings sachenrechtlich wirksam bestellt worden. Die Klägerin könne aus der Dienstbarkeit dennoch nicht die Unterlassung der Nutzung verlangen, da die du...
REWIS RS 2012, 20
19. September 2008 V. Zivilsenat
...1027 BGB geltend gemacht werden. BGH, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07 - OLG Frankfurt am Main LG Darmstadt - - 2 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhan...
REWIS RS 2008, 1874
21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...1027, § 242 DDie Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit stellt sich jedoch als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbare unzulässige Rechtsaus-übung dar, wenn der Berec...
REWIS RS 2012, 19
26. Juni 2019
Umfang des Wegerecht - Messungsanerkennung und Auflassung bei Begrenztheit des Wegerechts
...1027 BGB und dem zugunsten des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. …2/2 und zu Lasten des Grundstücks der Beklagten Fl.Nr. …2/3 eingetragenen Geh- und Fahrtrechts. 4a) Der Kläger hat durch die Vorlage der...
REWIS RS 2019, 6038
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten …
...1027, § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte besteht.6 a) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Beseitigungsanspruch bestehe schon deshalb nicht, weil die von dem Kläger beabsichtig...
REWIS RS 2014, 3944
18. Juli 2014 V. Zivilsenat
...1027, §1004 Abs. 1 BGB gegendie Beklagte besteht.a) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Beseitigungsanspruch bestehe schon deshalb nicht, weil die von dem Kläger beabsichtigte Nutzung 3456-4-d...
REWIS RS 2014, 3941
16. April 2018 16. Zivilsenat
...1027, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines zumindest zu ihren Gunsten bestehenden Gewohnheitsrechts an der Nutzung des in Streit stehenden Zuwegs zum rückwärtigen Bereich der Grundstücke A Straße 82...
REWIS RS 2018, 10711
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...1027 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB kie Klr die Abtra-gung des vorhandenen Bauwerks auf die danach mliche Hverlangen. Indiesem Rahmen steht es den Beklagten, wovon sie jedenfalls teilweise Ge-brauch...
REWIS RS 2002, 4610
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu, da das Bauvorhaben der Beklagten die Ausübung der zu ihren Gunsten bestellten Grunddienstbarkeit beeinträchtige, wenn nicht gar in weiten Teilen unmöglich mache. Die...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...1027 BGB). 21Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Umstand, dass sich die Baugenehmigungsbehörde eventuell dafür hätte entscheiden können, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidung...
REWIS RS 2018, 6356
19. Juni 1997 7. Zivilsenat
...1027, Rn. 7 und RGRK-Augustin, a.a.O., § 912, Rn. 30; RGZ 160, 166, (174 ff.); BGHZ 39, 5; OLG Hamm BB 1963, 369 = JZ 1963, 444). 21Der Gesetzgeber hat den durch Grenzüberbau ausgelösten Interessenwid...
REWIS RS 1997, 503
28. September 2017
Zum Anspruch auf Rückschnitt von Ästen und Zweigen
...1027 BGB. 81Es kann dahinstehen, ob vorliegend die Einrede der Verjährung greift, da ein Beseitigungsanspruch nicht besteht. 82aa. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Benutzbarkeit der vollen Gru...
REWIS RS 2017, 4534
16. April 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen …
...1027 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB.III.16 Das Berufungsurteil ist wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzu...
MDR 2021, 926-927NJW 2021, 3060REWIS RS 2021, 6880
4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...1027 BGB verjährt wäre. Die Baugenehmigung zur Errichtung der 18 Garagen wurde ausweislich der zur Akte gereichten Bauscheine in den Jahren 1957 und 1958 erteilt. Der Gebrauchsabnahmeschein vom 05.0...
REWIS RS 2006, 485
21. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Bremsmatte auf mit einem Geh- und Fahrtrecht belasteten Gehweg
...1027 Rn. 9; Grziwotz in Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1027 Rn. 4). Eine Beeinträchtigung im Sinn dieser Vorschrift ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit (BGH vo...
REWIS RS 2020, 7313
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