2. Mai 2023 9. Zivilsenat
...1026 ZPO nicht entgegen, da nach dem zuvor Ausgeführten der Schiedsspruch durch das vorliegende Verfahren nicht direkt tangiert wird. Zudem wird auch durch das vorliegende Verfahren nicht in die Hohe...
REWIS RS 2023, 2344
26. Juni 2019
Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten
...1026 Rn. 1 ff.; Musielak/Voit/Voit, ZPO 15. Aufl. § 1026 Rn. 1; MüKo/Münch, ZPO 5. Aufl. § 1026 Rn. 7). Es mag prozessökonomisch sinnvoll sein, baldmöglichst eine Klärung darüber herbeizuführen, ob di...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
MDR 2019, 1405REWIS RS 2019, 6033
9. März 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver …
...1026 ZPO eine planwidrige Regelungslücke nicht von vornherein aus (vgl. Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1026 Rn. 2; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1026 Rn. 7). Nach dieser Vorschrift darf ein Gericht in den...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 1776
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