15. Mai 2015
Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines Klarstellungsvermerks
...1026 BGB nicht festgestellt werden könne, dass das bezeichnete Flurstück nicht davon betroffen sei. Das insoweit als Löschungsantrag nach § 1026 BGB auszulegende Gesuch sei daher ebenfalls zurückzuwei...
REWIS RS 2015, 11047
19. Juni 2017
Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags
...1026 BGB angekündigt wird. 2Mit einem vor dem Notar Dr. H., …, am 12.09.2016 geschlossenen notariellen Kaufvertrag (URNr. …/2016) vereinbarten die Beteiligte zu 1) als Verkäuferin und der Beteiligte z...
REWIS RS 2017, 9451
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...1026 Rdn. 2; MchKomm-BGB/Falckenberg,3. Aufl., § 1026 Rdn. 2; Erman/Kchenhoff/Grziwotz, BGB, 10. Aufl., § 1026Rdn. 2).bb) Nach dem Inhalt der zugunsten der Beklagten bestellten Dienstbar-keiten ist de...
REWIS RS 2002, 3374
10. Dezember 2015
Voraussetzungen für die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
...1026 BGB. Das neu gebildete FlSt. ... liege außerhalb des Ausübungsbereichs der Dienstbarkeit; dieses Recht laste allein noch an FlSt. 92/2. 14Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen. 15II. Die Beschwer...
REWIS RS 2015, 848
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...1026 BGB oder § 1025 Satz 2 BGB) handelt, spielt keine Rolle. Dabei darf es das Grundbuchamt aber nicht dem Antragsteller überlassen, die Eigentümer der durch diverse Teilabschreibungen vom herrschend...
REWIS RS 2017, 11401
14. März 2016
Löschung einer Grunddienstbarkeit
...1026 BGB). Berichtigt werden kann in diesem Fall im Verfahren nach § 22 GBO (Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1026 Rn. 1), sofern die Dienstbarkeit mitübertragen wurde. Dabei sind die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2016, 14597
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...1026 BGB, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche völlig außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von...
REWIS RS 2016, 17977
8. Mai 2000 15. Zivilsenat
...1026 BGB diejenigen Teile des belasteten Grundstücks, die außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei werden. Für den Fall der Aufteilung in Wohnungseigentum nach den §§ 1, ...
REWIS RS 2000, 2349
7. Juni 2005 15. Zivilsenat
...1026 BGB bei einer späteren Teilung des belasteten Grundstücks, also das Erlöschen des Erbbaurechts an einem verselbständigten Teilgrundstück in Betracht, auf das sich die Ausübung des Erbbaurechts ni...
REWIS RS 2005, 3235
27. April 2015 2. Zivilsenat
...1026 BGB in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wären. Aus der Anlage 2 der Bewilligung des Rechtes lfd. Nr. 1 ergebe sich nicht, auf welchem der neugebildeten Flurstücke die mit A-B-F-C-D-E-A bezeichn...
REWIS RS 2015, 12032
30. April 2020 3. Zivilsenat
...1026 BGB. Das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks setzt voraus, dass der Berechtigte nicht nur tatsächlich, sondern nach dem Rechtsinhalt der Dienstbarkeit oder auf Gr...
REWIS RS 2020, 4925
2. September 2015
Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks
...1026 Rn. 2; MüKo/Joost BGB 6. Aufl. § 1026 Rn. 2 f.; Staudinger/Mayer BGB Bearb. 2009 § 1026 Rn. 6 und 9 f.; Demharter GBO 29. Aufl. § 22 Rn. 18 und § 84 Rn. 7; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 56; ...
REWIS RS 2015, 5938
25. Juli 2017
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
...1026 Rn. 2; MüKo/Mohr BGB 7. Aufl. § 1026 Rn. 1 und 3 f.; Staudinger/Weber BGB Bearb. 2017 § 1026 Rn. 6 und 10; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1189). Das Grundbuch wird bei Mitübertragung...
REWIS RS 2017, 7437
29. Mai 2018
Ablehnung von Berichtigungsantrag - Antrag auf Löschung von Gehrecht
...1026 BGB - nicht (vgl. Staudinger/Weber § 1026 Rn. 7; NK-BGB/Otto 1. Aufl. § 1026 Rn. 9). Dabei ist es den Vertragsparteien grundsätzlich ins Belieben gestellt, ob sie Beschränkungen rechtsgeschäftlic...
REWIS RS 2018, 8516
12. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...1026 BGB) dürfen nicht durch einen Verlegungsanspruch des Berechtigten unterlaufen werden.Entsprechendes gilt für etwaige Rechtsnachfolger; auch ihr Vertrauen darauf, dass das Grundbuch die Ausübungss...
REWIS RS 2014, 389
28. März 2003 V. Zivilsenat
...1026 BGB) vermeiden. Die Behinderung von Investitio-nen wurde schließlich nicht durch die mit dem Einigungsvertrag in Art. 233 § 5Abs. 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Möglichkeit einer Abfindung entschärft...
REWIS RS 2003, 3653
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen …
...1026 BGB) dürfen nicht durch einen Verlegungsanspruch des Berechtigten unterlaufen werden. Entsprechendes gilt für etwaige Rechtsnachfolger; auch ihr Vertrauen darauf, dass das Grundbuch die Ausübungs...
NJW 2015, 1750REWIS RS 2014, 386
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Dingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung …
...1026 BGB von der Belastung frei wird (vgl. zum Streitstand Staudinger/Schermaier, BGB [2017], § 1095 Rn. 3), bedarf hier keiner Entscheidung.19 bb) Auch die Aufhebung des Sondereigentum...
REWIS RS 2023, 4481
8. Mai 2015 5. Zivilsenat
Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung …
...1026 BGB angelehnte Regelung vorsehen können. Er hat sich aber, wie ausgeführt, mit der Grundstückseigentümererklärung und dem Nutzungsvertrag nach § 45a TKG bei der Anschlussleitung für eine vertragl...
REWIS RS 2015, 11357
8. Mai 2015 V. Zivilsenat
...1026 BGB angelehnte Rege-lung vorsehen können. Er hat sich aber, wie ausgeführt, mit der Grundstücksei-gentümererklärung und demNutzungsvertrag nach § 45a TKG bei der An-schlussleitung für eine vertra...
REWIS RS 2015, 11355
13. September 2018 5. Zivilsenat
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch …
...1026 BGB, der zumindest eine nachträgliche Gesamtbelastung im Fall der Teilung des dienenden Grundstücks voraussetzt (vgl. Staudinger/Weber, BGB, [2017], § 1018 Rn. 61; MüKoBGB/Mohr, 7. Aufl., § 1018 ...
MDR 2018, 1487-1488WM2019,516REWIS RS 2018, 3831
7. Februar 2001 15. Zivilsenat
...1026 BGB. Denn die Schiedsvertrag-Vereinbarung der Parteien ist auch für die in § 1 Abs. 3 des Schiedsvertrages vom 12.08.1986 geregelten Streitfälle 63- erfolgloser Widerspruch des zuständigen Vertr...
REWIS RS 2001, 3607
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...1026 BGB, Art. 184 Satz 2 EGBGB mit der Grunddienstbarkeit belastet geblieben, weil der räumliche Ausübungsbereich des Wegerechts sich auf diese Teilfläche erstreckte (Bassenge in Palandt, BGB, 75. Au...
REWIS RS 2016, 16033
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