18. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...1025ff. ZPO fallen ([X.]/[X.];[X.]/[X.] aaO Rn.154). [X.] dafür, dass sich durch die Änderung der Begrifflichkeiten in §§1025ff.ZPO a.F., §1029 ZPO Änderungen im Anwendungsbereich des §1822 Nr.12 BGB ...
REWIS RS 2013, 133
18. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch …
...1025 ff. ZPO fallen ([X.]/[X.]; [X.]/[X.] aaO Rn. 154). Anhaltspunkte dafür, dass sich durch die Änderung der Begrifflichkeiten in §§ 1025 ff. ZPO a.F., § 1029 ZPO Änderungen im Anwendungsbereich des ...
REWIS RS 2013, 156
10. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1025 Abs. 3 ZPO zurückgegriffen werden, denn § 1025 Abs. 3 ZPO gilt gerade nicht für Entscheidungen über einen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO. 7Eine Zuständigkeit des [X.] Köln für den Antrag zu 1) erg...
REWIS RS 2001, 254
19. August 2003 6. Zivilsenat
...1025 ZPO Rdnr. 10). 45Das Schiedsverfahren hat spätestens im Jahre 1996 begonnen wie sich aus den insoweit unstreitigen Umständen ergibt. Die Parteien verhandelten ab Oktober 1994 durch ihre Anwälte ü...
REWIS RS 2003, 1877
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...1025 ZPO ). Der [X.] hat sich [X.] damit verteidigt, das Darlehen sei nach [X.] und Zweck unkr gewesen; es sei langfristig gewrt worden. [X.], auf dem Gesellschaftsvertrag beruhende Rechte oder Pflich...
REWIS RS 2001, 1122
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...1025 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2 Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH sind schiedsfähig i.S. des § 1025 Abs. 1 ZPO a.F.. [X.], [X.]eil vom 19. Juli 200...
REWIS RS 2004, 2248
1. Februar 2001 III. Zivilsenat
...1025 ZPO n.[X.]) zu folgen wäre,wonach für die Unterscheidung von in- und ausländischen Schiedssprüchender Schiedsort entscheidend sein soll, läge ein [X.] Schiedsspruch vor.Denn [X.] /England ist [X....
REWIS RS 2001, 3667
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der …
...1025 Abs. 2 ZPO), die Anerkennung und Vollstreckung eines ö. Schiedsspruchs in [X.] verhindern könnte (§ 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. V UNÜ). Soweit die Antragsgegnerin auf den in der [X.]....
REWIS RS 2011, 5217
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...1025 Abs.2 ZPO),die Anerkennung und Vollstreckung eines ö.Schiedsspruchs in [X.] könnte (§1061 Abs.1 ZPO i.V.m. Art.V UNÜ). Soweit die Antragsgegne-rin auf den in der [X.]. 833/10 enthaltenen Vorschla...
REWIS RS 2011, 5210
6. April 2009 II. Zivilsenat
...1025 ZPO a.F. - wie auch § 1030 ZPO n.F. - der grundsätzlichen [X.] von [X.]e-schlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH nicht entgegen (so [X.]. auch [X.]/[X.]/[X.] aaO [X.]. § 47 [X.]. 34; [X.]/[...
REWIS RS 2009, 4089
8. November 2007 III. Zivilsenat
...1025 ZPO a.F.>) ents[X.]hieden, dass das in der [X.] bestimmte "S[X.]hiedsgeri[X.]ht" bere[X.]htigt sein muss, über einen geltend gema[X.]hten Anspru[X.]h in vollem Umfange oder jedenfall...
REWIS RS 2007, 986
8. Januar 2004 18. Zivilsenat
...1025 ZPO a.[X.] nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten generell und nicht nur dann schiedsfähig, wenn die [X.]en über den Streitgegenstand einen Vergleich schließen können. Weiterhin entfaltet abe...
REWIS RS 2004, 5144
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...1025 ff. ZPO, bei dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein soll. 57Allerdings kann auch nach § 18 [X.] der [X.]eilige [X.] nach Beginn des Verfahrens vorläufige Maßnahmen an...
REWIS RS 2017, 4074
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