18. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch …
...1025 ff. ZPO fallen (MünchKomm-BGB/Wagenitz; Staudinger/Engler aaO Rn. 154). Anhaltspunkte dafür, dass sich durch die Änderung der Begrifflichkeiten in §§ 1025 ff. ZPO a.F., § 1029 ZPO Änderungen im A...
REWIS RS 2013, 156
18. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...1025ff. ZPO fallen (MünchKomm-BGB/Wagenitz;Staudinger/Engler aaO Rn.154). Anhalts-punkte dafür, dass sich durch die Änderung der Begrifflichkeiten in §§1025ff.ZPO a.F., §1029 ZPO Änderungen im Anwendu...
REWIS RS 2013, 133
10. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1025 Abs. 3 ZPO zurückgegriffen werden, denn § 1025 Abs. 3 ZPO gilt gerade nicht für Entscheidungen über einen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO. 7Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln für den An...
REWIS RS 2001, 254
19. August 2003 6. Zivilsenat
...1025 ZPO Rdnr. 10). 45Das Schiedsverfahren hat spätestens im Jahre 1996 begonnen wie sich aus den insoweit unstreitigen Umständen ergibt. Die Parteien verhandelten ab Oktober 1994 durch ihre Anwälte ü...
REWIS RS 2003, 1877
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...1025 ZPO ). Der Be-klagte hat sich hauptschlich damit verteidigt, das Darlehen sei nach seinemSinn und Zweck unkr gewesen; es sei langfristig gewrt worden. Kon-krete, auf dem Gesellschaftsvertrag beru...
REWIS RS 2001, 1122
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...1025 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2 Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH sind schiedsfähig i.S. des § 1025 Abs. 1 ZPO a.F.. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 ...
REWIS RS 2004, 2248
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der …
...1025 Abs. 2 ZPO), die Anerkennung und Vollstreckung eines ö. Schiedsspruchs in Deutschland verhindern könnte (§ 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. V UNÜ). Soweit die Antragsgegnerin auf den in de...
REWIS RS 2011, 5217
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...1025 Abs.2 ZPO),die Anerkennung und Vollstreckung eines ö.Schiedsspruchs in Deutschland verhin-dern könnte (§1061 Abs.1 ZPO i.V.m. Art.V UNÜ). Soweit die Antragsgegne-rin auf den in der BR-Drucks. 833...
REWIS RS 2011, 5210
1. Februar 2001 III. Zivilsenat
...1025 ZPO n.F.) zu folgen wäre,wonach für die Unterscheidung von in- und ausländischen Schiedssprüchender Schiedsort entscheidend sein soll, läge ein englischer Schiedsspruch vor.Denn L. /England ist S...
REWIS RS 2001, 3667
8. November 2007 III. Zivilsenat
...1025 ZPO a.F.>) entschieden, dass das in der Verein-barung bestimmte "Schiedsgericht" berechtigt sein muss, über einen geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange oder jedenfalls über ei...
REWIS RS 2007, 986
6. April 2009 II. Zivilsenat
...1025 ZPO a.F. - wie auch § 1030 ZPO n.F. - der grundsätzlichen Schiedsfähigkeit von Be-schlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH nicht entgegen (so zutr. auch Baumbach/Hueck/Zöllner aaO Anh. § 47 ...
REWIS RS 2009, 4089
8. Januar 2004 18. Zivilsenat
...1025 ZPO a.F. nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten generell und nicht nur dann schiedsfähig, wenn die Parteien über den Streitgegenstand einen Vergleich schließen können. Weiterhin entfaltet abe...
REWIS RS 2004, 5144
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...1025 ff. ZPO, bei dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein soll. 57Allerdings kann auch nach § 18 Verbandsgerichts-Ordnung der jeweilige Kammervorsitzende nach Beginn des Ve...
REWIS RS 2017, 4074
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