12. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...1023 Rn.7; Palandt/Bassenge, BGB, 73.Aufl., §1023 Rn.3; RGRK/Rothe, BGB, 12.Aufl., §1023 Rn. 3; Erman/Grziwotz, BGB, 13.Aufl., §1023 Rn. 2; PWW/Prütting, BGB, 9. Aufl. §1023 Rn.4, die Anspruchsgrundla...
REWIS RS 2014, 389
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen …
...1023 Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1023 Rn. 3; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1023 Rn. 3; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1023 Rn. 2; PWW/Prütting, BGB, 9. Aufl. § 1023 Rn. 4, die Anspru...
NJW 2015, 1750REWIS RS 2014, 386
26. Februar 2029 1. Zivilkammer
...1023 BGB ist insoweit schon seinem Wortlaut nicht anwendbar, da sich nicht um eine „andere“, sondern um dieselbe, lediglich umgestaltete Stelle handeln würde. § 1023 Abs. BGB ist auch nicht entspreche...
REWIS RS 2029, 1
4. Juli 1996 7. Zivilkammer des Landgerichts
...1023 BGB zu beantworten. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer auf seine eigenen Kosten die Verlegung der Ausübung der Grunddienstbarkeit auf eine andere Stelle des Grundstücks verlangen, wenn di...
REWIS RS 1996, 51
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1023 Rn. 32; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1023 Rn. 14).(a)WelchenInhalt der Anspruch hat, bestimmt sich danach, ob der Weg künftig weiter nur über das bereits mit der Grunddienstbarkeit belastete o...
REWIS RS 2015, 1217
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...1023 Rn. 32; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1023 Rn. 14).43 (a) Welchen Inhalt der Anspruch hat, bestimmt sich danach, ob der Weg künftig weiter nur über das bereits mit der Grunddiens...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213
22. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...1023 BGB erreichen will, ins Leere. Denn sie setzen etwas voraus, woran es hier fehlt, nämlich schon die bisherige Beschränkung der Ausübung der Dienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks...
REWIS RS 2010, 2087
22. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...1023 BGB erreichen will, ins Leere. Denn sie setzen etwas voraus, woran es hier fehlt, nämlich schon die bisherige Beschränkung der Ausübung der Dienstbarkeit auf einen Teil des be-lasteten Grundstück...
REWIS RS 2010, 2085
27. Juli 2016
Verpflichtung zum Rückbau eines Zufahrtstores
...1023 BGB analog. § 1023 BGB regelt die Verlegung der Ausübung der Grunddienstbarkeit. Die Norm räumt dabei dem Eigentümer des Grundstücks das Recht ein, eine Verlegung der Ausübung auf eine andere, fü...
REWIS RS 2016, 7453
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...1023 BGB) ist oder auf-grund eines entgeltlichen Nutzungsverltnisses wie Miete oder Pacht erfolgt,grundstzlich zugunsten, bei (jederzeit kren) Leih- oder lichen Ver-tr, die keine nach Art. 14 GG gesct...
REWIS RS 2002, 4748
29. September 2005 III. Zivilsenat
...1023 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 9; BbgStrG §§ 23, 48 Abs. 11 Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine beschränkte persönlich...
REWIS RS 2005, 1567
1. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrtrechts
...1023 BGB zu verschieben. Nachdem jedoch die verschobene Grunddienstbarkeit nicht gleichwertig sei, sei diese von der Antragstellerin abgelehnt worden. Mit Schreiben vom 20. Juli 2016 nahm der Antragsg...
REWIS RS 2016, 7263
16. Juli 2019
Zur nachbarschützenden Wirkung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Brandwände
...1023 BGB, wonach die Ausübung einer Grunddienstbarkeit verlegt werden kann, in den Blick zu nehmen. Allerdings würde sich dies nach der Entscheidung des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2019, 5413
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...1023 BGB. Sollte der Beklagte die Führung der Stromkabel auf seinem Grundstück als Anschluss-nehmer zu dulden haben, folgt dieser Anspruch aus § 12 Abs. 3 der Nieder-spannungsanschlussverordnung vom 1...
REWIS RS 2007, 1337
8. März 2019 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den …
...1023 BGB seinen besonderen Ausdruck. Es hat dienende Funktion und umfasst die das Nutzungsrecht begleitenden Pflichten des aus der Dienstbarkeit Berechtigten (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juni 1985 - V ...
MDR 2019, 604-605NJW 2019, 2615REWIS RS 2019, 9560
21. Juni 2023 2. Zivilkammer
...1023 Abs. 1 BGB, wonach die Beklagte berechtigt sein könnte, die Verlegung der Ausübung der Grunddienstbarkeit auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete, Stelle gem. § 1023 Abs. 1 BGB zu ...
REWIS RS 2023, 4912
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...1023 BGB berechtigt, eine Einbeziehung der Dreiecksfläche in die Ausübungsfläche der Dienstbarkeit zu verlangen. 128Gemäß § 1023 BGB ist der Eigentümer des belasteten Grundstücks unter bestimmten Umst...
REWIS RS 2016, 16033
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...1023 BGB Schonungs- und Erhaltungspflichten als die Grunddienstbarkeit - 5 - begleitende Nebenpflichten begründe. Deshalb könne der Eintritt einer neuen Partei regelmäßig nur im Wege der Vertragsüber...
REWIS RS 2009, 834
30. Juni 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit
...1023 BGB) hinaus begründen, weil für den Dienstbarkeitsumfang das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend ist. Wächst dieses nachträglich, so wird dadurch der Umfang der sich aus der Dienstbark...
REWIS RS 2023, 5368
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...1023 BGB abweichenden Inhalt gelten (Abweichung- 13 -möglich, BVerwG, NVwZ 1984, 649, 650, aber nicht immer gerechtfertigt, OLGBraunschweig, RdE 1984, 234, 235), ist fraglich, kann hier aber offen ble...
REWIS RS 2004, 4676
21. Januar 2003 15. Zivilsenat
...1023 BGB ). Ausübungsstelle der Grunddienstbarkeit kann die Parzelle mit der ursprünglichen Bezeichnung 510/213 somit nur dann sein, wenn die durch die Vereinigung neu gebildeten Grundstücke insgesamt...
REWIS RS 2003, 4805
2. März 2000 III. Zivilsenat
...1023 BGB) und (bloß) obligatorischen(entgeltlichen) Nutzungsrechten wie Miete oder Pacht grundsätzlich zugunsten,bei (jederzeit kündbaren) Leih- oder ähnlichen Verträgen, die keine nachArt. 14 GG gesc...
REWIS RS 2000, 2948
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...1023 BGB in Betracht. 40Auch die inmitten stehende Baugenehmigung sei rechtmäßig. Hierzu wird auf die Gutachten des Ingenieurbüros …GmbH vom 19. August 2020 sowie vom 1. Oktober 2020, die Stellungnahm...
REWIS RS 2021, 6740
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