11. November 2014 15. Zivilsenat
...1021 BGB besteht, ist inhaltsleer, da eine Verpflichtung nach § 1021 BGB nur bestehen kann, wenn eine solche positiv vereinbart wird. Von daher geht die Eintragungsbewilligung möglicherweise von einem...
REWIS RS 2014, 1453
5. August 2020
Eintragungsfähigkeit eines isolierten Verzichts auf die Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten
...1021 Abs. 1 Satz 1 BGB möglich ist. Jedenfalls als schuldrechtliche Vereinbarung begegnet er indes keinen erheblichen Bedenken (im Ergebnis ebenso OLG Hamm FGPrax 2015, 55/56; MüKoBGB/Mohr § 1021 Rn. ...
REWIS RS 2020, 10792
12. November 2004 V. Zivilsenat
...1021 Anm. 3; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1021 Rdn. 4; Soergel/Stürner, 13. Aufl., § 1021 Rdn. 3; Staudinger/Mayer [2002], § 1020 Rdn. 14). Nach an-derer Auffassung (Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., §...
REWIS RS 2004, 702
8. Juni 2020
er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit
...1021 BGB festgelegt werden. Ein gegenseitiger Ausschluss sei nicht vorgesehen und damit dinglich nicht sicherbar. 7Gegen die Zwischenverfügung hat der Urkundsnotar mit Schreiben vom 20.4.2020 Beschwer...
MDR 2020, 982-983REWIS RS 2020, 10716
6. Oktober 2020
Dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts - vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts
...1021 BGB, entsprechende Anwendung. Danach kann bestimmt werden, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks eine auf dem Grundstück befindliche Anlage, die zur Ausübung der Grunddienstbarkeit gehör...
MDR 2020, 1437-1438REWIS RS 2020, 10829
30. November 2016
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen
...1021 Satz 1 und Satz 2 BGB (KG OLGZ 1970, 372/374f.; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1021 Rn. 2 und 3). Nichts anderes gilt für die Vereinbarung gemeinsamer Kostentragung. Dass bei dieser Bestimmung ...
REWIS RS 2016, 1565
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast: Sicherstellung der Bebaubarkeit eines …
...1021 BGB).25 4. Bei der Tenorierung in der Sache und bei seiner abschließenden Kostenentscheidung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass das Landgericht den Beklagten durch T...
NJW 2022, 1447MDR 2022, 424-425REWIS RS 2021, 1658WM 2023, 389 REWIS RS 2021, 1658
27. Januar 2023 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit …
...1021 Rn. 14 mwN; MüKoBGB/Mohr, 9. Aufl., § 1021 Rn. 7; Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl., § 1021 Rn. 1; Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch/Otto, BGB, 5. Aufl., § 1021 Rn. 15; BeckOGK/Kazele, BGB [1.11.2022...
REWIS RS 2023, 702NJW 2023, 1059REWIS RS 2023, 702
15. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...1021 Abs. 1 BGB können die Beteiligten aber auch abweichende Bestimmungen über die Unterhaltspflicht treffen. Hierbei kann gem. § 1021 Abs. 1 S. 1 BGB die Unterhaltspflicht dem Eigentümer des belastet...
REWIS RS 2016, 584
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