23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...1019 BGB Rn. 2); über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden, § 1019 S. 2 BGB. Zwar kann eine Photovoltaikanlage Gegenstand einer Grunddienstbar...
REWIS RS 2014, 29
13. Juli 2017 15. Zivilsenat
...1019 BGB nur dann wirksam bestellt werden, wenn die Belastung des betreffenden Grundstücks für die Benutzung des jeweiligen herrschenden Grundstücks einen Vorteil bietet. Bei der hier beabsichtigten „...
REWIS RS 2017, 7975
25. Oktober 2001 2. Zivilkammer
...1019 BGB und somit löschungsreif. Die Tatsache, dass allein über die Wegerechtsfläche ein öffentlicher Weg nicht zu erreichen ist, steht der Annahme eines Vorteils nach § 1019 BGB nicht entgegen. Ein ...
REWIS RS 2001, 834
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...1019 BGB kann der Inhalt einer Grunddienstbarkeit darin bestehen, daß sie für das Grundstück des Berechtigten Vorteil bietet. Nicht ausreichend sind deshalb z.B. bloße Wertsteigerung, Vorteil für den ...
REWIS RS 2003, 2000
30. Januar 2015
Rückbaupflicht im Falle des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands
...1019 BGB; vgl. Palandt/Bassenge § 1018 Rn. 4). Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks erhält einzelne Teilbefugnisse aus dem Eigentum am dienenden Grundstück, während dem Eigentümer des...
REWIS RS 2015, 16215
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...1019 BGB ist nur bestimmt, dass die Grunddienstbarkeit für die Benutzung des herrschenden Grundstücks einen Vorteil bieten muss. Eine Vorschrift, die die zulässigen Nachteile für das dienende Grundstü...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
18. Dezember 2019
Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Wegfall des Vorteils
...1019 BGB. Die Kläger sind Eigentümer der beiden dienenden Grundstücke, die Beklagte ist Eigentümerin des herrschenden Grundstücks. Dass, wie von der Beklagten vorgetragen, ursprünglich, d.h. in den 60...
REWIS RS 2019, 192
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...1019 BGB verweist, bedeutet nur, dass der auch für das Entstehen und den Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit konstitutive Vorteil nicht grundstücksbezogen sein muss, es viel-mehr...
REWIS RS 2009, 5208
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...1019 BGB). Sie dient hingegen nicht der Ausweitung des Rechts auch aufandere Grundstücke. Zieht der Eigentümer des herrschenden Grundstücks ausder Dienstbarkeit auch Vorteile für andere Grundstücke, w...
REWIS RS 2003, 2776
22. März 2016 15. Zivilsenat
...1019 BGB bietet (BGHZ 107, 289; Staudinger-Jörg Mayer, a. a. O., § 1018 Rn.46); dabei kann die Regelung der Garagenbenutzung des dienenden Grundstücks als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungsgru...
REWIS RS 2016, 14027
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...1019 BGB (vgl. nurMchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Auflage, § 1018, Rdn. 35 ff. m.w.N.). ZurErmittlung des Inhalts der Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn derGrundbucheintragung und der in B...
REWIS RS 2002, 4610
31. März 2020 3. Zivilsenat
...1019 Satz 1 BGB zu bieten vermöge. (vgl. auch Kazele, in BeckOGK, BGB, Stand 1. Febr. 2020, § 1018, 138) 25Ist nach alledem also die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigent...
REWIS RS 2020, 4811
16. April 2021 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; …
...1019 BGB nur für dieses, nicht aber für weitere, in seinem Eigentum stehende oder von ihm genutzte Grundstücke; eine Benutzung des dienenden Grundstücks auch für Zwecke anderer Grundstücke als des her...
MDR 2021, 1000-1001REWIS RS 2021, 6878
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...1019 BGB) bieten kann.19 (3) So erlischt etwa eine Grunddienstbarkeit, die zum Begehen und Befahren des dienenden Grundstücks berechtigt, wenn das Befahren des Grundstücks mit PKW aufgr...
REWIS RS 2023, 927
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...1019 BGB. Nach dieser Vorschrift ist als Inhalt der Grunddienstbarkeit zwar nur eine Belastung zulässig, die für die Benutzung des herrschenden Grundstücks Vorteil bietet. Es genügt aber jeder - wenn ...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...1019 BGB). Der Vorteil des herrschenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit bestimmt sich nach objektiver Nützlichkeit aufgrund Lage, Beschaffenheit und Zweckbestimmung (Palandt/Bassenge § 1019 Rn. 2;...
REWIS RS 2016, 6667
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...1019 BGB) erlischt die Grunddienstbarkeit (BGH NJW-RR 1988, 1229; Palandt/Herrler § 1019 Rn. 1). Ein Wegfall des Vorteils allein wegen des eingetretenen Erschließungszustands wird allerdings nicht ohn...
REWIS RS 2017, 11401
24. Februar 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von …
...1019 Satz 1 BGB setzt die Bestellung einer Grunddienstbarkeit voraus, dass sie für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten einen - materiellen oder immateriellen - Vorteil bietet. Dieses Erford...
REWIS RS 2021, 8415
22. Januar 2019
Keine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich - kein Wegfall der eingetragenen Dienstbarkeiten
...1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt. (BGH, Urteil vom 15. Januar 1999 - V ZR 163/96 -; BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2019, 11188
17. Januar 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit …
...1019 Satz 1 BGB zu bieten vermag. Dies ist vorliegend das Teileigentum, in dessen Bereich sich das Heizwerk befindet, da dieses durch die mittelbare Absicherung der Fernwärmebezugspflichten begünstigt...
MDR 2019, 662-664REWIS RS 2019, 11393
28. April 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...1019 BGB mehr böte, liegen nicht vor.15 4. Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, das durch die Grunddienstbarkeit gesicherte Einfriedungsverbot sei wegen der auf ...
REWIS RS 2023, 3740
11. März 2016 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch …
...1019 BGB kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Daran ändert es nichts,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFAMILIEWOHNEIGENTUM
WM 2016, 2223 REWIS RS 2016, 14648
13. September 2018 5. Zivilsenat
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch …
...1019 BGB fehle. Nach dieser Vorschrift ist als Inhalt einer Grunddienstbarkeit nur eine Belastung zulässig, die für die Benutzung des herrschenden Grundstücks einen Vorteil bietet. Voraussetzung dafür...
MDR 2018, 1487-1488WM2019,516REWIS RS 2018, 3831
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.