8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erken-nende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62; Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25; Nack aaO § 101 Rdn....
REWIS RS 2008, 1581
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erken-nende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62; Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25; Nack aaO § 101 Rdn....
REWIS RS 2008, 1588
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erken-nende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62; Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25; Nack aaO § 101 Rdn....
REWIS RS 2008, 1577
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erken-nende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62; Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25; Nack aaO § 101 Rdn....
REWIS RS 2008, 1575
10. Juni 2020 6. Senat
...101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO, weil diese Bestimmung auf den Strafprozess zugeschnitten ist. ...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO, weil diese Bestimmung auf den Strafprozess zugeschnitten ist. ...
REWIS RS 2020, 4002
3. Februar 2021 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
...101 Abs. 6 Satz 4 StPO; vgl. MüKo-StPO/Günther, § 101 Rn. 56 mwN.; KMR/Bär, 99. Lfg., § 101 Rn. 27).13 b) Tragfähige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch die ...
REWIS RS 2021, 8954
29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a und c, Abs. 7 Satz 2 StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § ...
REWIS RS 2020, 2121
10. Juni 2020 6. Senat
...101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO, weil diese Bestimmung auf den Strafprozess zugeschnitten ist. ...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO, weil diese Bestimmung auf den Strafprozess zugeschnitten ist. ...
REWIS RS 2020, 4001
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO, weil diese Bestimmung auf den Strafprozess zugeschnitten ist. ...
REWIS RS 2020, 3998
5. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und …
...101, 361 <388>; 106, 28 <45>).11 b) Ein derartiger Verstoß gegen Grundrechte wurde vom Beschwerdeführer nicht plausibel geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich....
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERKEHRSRECHTGESCHWINDIGKEITSMESSUNG
REWIS RS 2010, 5170
24. Juni 2009 4. Strafsenat
...101 Abs. 7 Satz 3 StPO statthaft. a) § 101 Abs. 7 StPO findet Anwendung. 10 Eine Änderung des Verfahrensrechts erfasst grundsätzlich auch bereits anhängige Verfahren (Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 1...
REWIS RS 2009, 2895
12. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h …
...101, 361 <388>; 106, 28 <45>).12 bb) Ein derartiger Verstoß gegen Grundrechte wurde vom Beschwerdeführer nicht plausibel geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2010, 4086
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung bekanntzugeben. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Entsprechen...
REWIS RS 2016, 2651
15. November 2016
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung bekanntzumachen. 27Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Entsprec...
REWIS RS 2016, 2394
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung sowie dem Vormund des Antragsgegners zu 1) bekanntzugeben. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des ...
REWIS RS 2016, 2644
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher Verbotsverfügung
...101 StPO). Der gerichtliche Beschluss ist den Antragsgegnern jedoch vor Beginn der Durchsuchung bekanntzumachen. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Entspreche...
REWIS RS 2016, 2664
22. September 2009 3. Strafsenat
...101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, Abs. 5 StPO über die Abhörmaßnahme benachrichtigt worden war, beantragte er ge-mäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO fristgerecht beim Ermittlungsrichter des Bun-desgerichts...
REWIS RS 2009, 1592
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...101 StPO sowie durch ein Verlangen nach Auskunft über Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens nach § 10 Abs. 4 VereinsG entgegensteuern. Diese Instrumente bleiben jedoch in ihrer Sicherungswirkung h...
REWIS RS 2013, 8609
6. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - …
...101 StPO zukommen.5 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen Prozessbevollmächtigten am 7. Juli 2011 Antrag auf gerichtliche Überprüfung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Im Zuge...
NJW 2016, 3508REWIS RS 2016, 8663
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...101 Abs. 6 StPO und nach der Gesetzesbegründung nur in den Fällen der Zurückstellung nach § 101 Abs. 5 StPO vorgesehen. Die von den Ermittlungsbehörden zu treffenden Entscheidungen nach § 101 Abs. 4 S...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
14. August 2009 3. Strafsenat
...101 StPO aF des-halb teilweise für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Gleichwohl hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Neu-fassung dieser Bestimmungen einger...
REWIS RS 2009, 2105
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...101 Abs. 7 Satz 2 StPO). In bestimmten Fällen kann eine Benachrichtigung unterbleiben (§ 101 Abs. 4 StPO), in anderen Fällen kann sie zurückgestellt werden (§ 101 Abs. 5 StPO). Eine langfristige Zurüc...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
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