7. Oktober 2021 3. Senat
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
...101 BGB regelt das schuldrechtliche Verhältnis sukzessiv Fruchtziehungsberechtigter untereinander (Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., § 101 Rz 1). Die dispositive Vorschrift des § 101 BGB kommt jedoch ...
REWIS RS 2021, 2040
7. Oktober 2021 3. Senat
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; …
...101 BGB regelt das schuldrechtliche Verhältnis sukzessiv Fruchtziehungsberechtigter untereinander (Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., § 101 Rz 1). Die dispositive Vorschrift des § 101 BGB kommt jedoch ...
REWIS RS 2021, 2038
11. April 2012 8. Senat
Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
...101 BGB oder nach einer von dieser Regel abweichenden Vereinbarung als Nachfolger in dem Rechtsverhältnis "gebühren" (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Senatsbeschluss vom 21. November 19...
REWIS RS 2012, 7371
13. März 2018 9. Senat
Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
...101 BGB finde, wovon das FG zutreffend ausgegangen sei, im Streitfall keine Anwendung. Entgegen der Auffassung des FA komme es daher mit Blick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 2a ESt...
REWIS RS 2018, 12459
8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...101 BGB handelt es sich aber um einen internen Ausgleich zwischen verschiedenen, aufeinander folgenden Fruchtziehungsberechtigten (Holch, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl., 2006, § 101 Rn 2 ff.; Jickeli/Sti...
REWIS RS 2009, 1243
19. April 2011 2. Zivilsenat
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses …
...101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB), soweit keine anderweitige Regelung getroffen ist. Der Ausgleichsanspruch aus § 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB setzt voraus, dass die Fruchtziehungsberechtigung auf einen Rechtsnac...
REWIS RS 2011, 7391
19. April 2011 II. Zivilsenat
...101 Nr.2 Halbsatz 2 BGB), soweit keine anderwei-tigeRegelung getroffen ist. Der Ausgleichsanspruch aus §101 Nr.2 Halbsatz2 BGB setzt voraus, dass die Fruchtziehungsberechtigung auf einen Rechtsnach-fo...
REWIS RS 2011, 7380
26. September 2018
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung
...101. Zum äußeren Hergang des gegenständlichen Unfallereignisses hat das Landgericht im unstreitigen Tatbestand festgestellt, dass der Zeuge L. A. am 4.11.2009 auf dem fraglichen Grundstück in den vom ...
REWIS RS 2018, 3358
19. April 2011 2. Zivilsenat
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses …
...101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB), soweit keine anderweitige Regelung getroffen ist. Der Ausgleichsanspruch aus § 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB setzt voraus, dass die Fruchtziehungsberechtigung auf einen Rechtsnac...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 7376
19. April 2011 II. Zivilsenat
...101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB), soweit keine anderwei-tige Regelung getroffen ist. Der Ausgleichsanspruch aus § 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB setzt voraus, dass die Fruchtziehungsberechtigung auf einen Rechtsna...
REWIS RS 2011, 7401
6. September 2018
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes - Formunwirksamer notarieller Kaufvertrag
...101 BGB). Es handele sich um eine in der Land- und Forstwirtschaft übliche Verfahrensweise. Der Vertrag sei auch wirksam abgeschlossen, da eine besondere Form hierfür nicht vorgeschrieben sei. Der Bek...
REWIS RS 2018, 4062
8. Mai 2020
...101 BGB sei dispositiv. Hier sei durch die kompensationslose Überlassung der Wertpapiere an die Y GmbH zur vollen Zinsziehung gerade „ein anderes bestimmt“ worden, nämlich die Zuordnung der vollen Frü...
REWIS RS 2020, 6946
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