11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...100h StPO i.V.m. § 46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i.A. § 46 OWiG ist mittels einer Verfahrensrüge rechtsbeschwerderechtlich geltend zu machen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 07.06.2011 – 1 RBs 7...
REWIS RS 2014, 9144
8. Mai 2023 1. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Anordnung, Erforderlichkeit, Verfahren, Richtervorbehalt, Auflage, Hilfsmittel, Ermittlung, Cannabispflanzen, Ortslage, Filmaufnahmen, Herstellung, Beschuldigter
...100h Rn. 2; Bär in KMR-StPO § 100h Rn. 5 mwN; aA Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier StPO § 100h Rn. 2; Gercke in Gercke/Julius/Temming/Zöller § 100h Rn. 3; Wolter/Greco in SK-StPO § 100h Rn. ...
REWIS RS 2023, 2647
5. Februar 2002 7. große Strafkammer
...100h StPO als Nachfolgeregelungen zu § 12 FAG richtet sich die richterliche Anordnung der Auskunftserteilung über Verbindungsdaten nach diesen neuen Vorschriften. 5Nach dem Wortlaut des § 100g Abs. 1...
REWIS RS 2002, 4683
5. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...100h StPO liegen kann (was möglicherweise von den konkreten Umständen des Einzelfalls einer solchen Messung abhängt, z.B. ob die Aufzeichnung erst einsetzt, wenn ein Tatverdacht für Verkehrsverstöße b...
REWIS RS 2009, 1333
10. November 2015 3. Strafsenat
...100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach muss ...
REWIS RS 2015, 2631
12. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zu einer Geldbuße in …
...100h StPO nicht als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen heranziehen dürfen. Darin sieht er unter anderem einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2 ...
REWIS RS 2010, 4093
20. März 2003 Ermittlungsrichter
...100h StPO enthalten lediglich die Grund-ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-nisses. Es fehlt - auch im Telekommunikationsgesetz oder der Telekommunikati-onsver...
REWIS RS 2003, 3818
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...100h, 163f, 81b StPO). Diese Regelungen seien aber mit Bezug auf eine offene Videoüberwachung nicht abschließend. Die Norm des § 8 Abs. 3, Abs. 1 Satz 3 HmbPolDVG sei verhältnismäßig. Die Regelung sei...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...100h StPO unterfallen, nicht lediglich dann vorge-nommen werden, wenn die Voraussetzungen für einen staatlichen Ermittlungs-eingriff gemäß §100h Abs.1 StPO vorgelegen hätten. Eine solche Beschrän-kung...
REWIS RS 2013, 5359
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...100h StPO unterfallen, nicht lediglich dann vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für einen staatlichen Ermittlungseingriff gemäß § 100h Abs. 1 StPO vorgelegen hätten. Eine solche Beschränkung ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376
21. Juni 2012 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...100h StPO) eingeschränktes Verbot verdeckter Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ob und inwieweit eine verdeckte Videoüberwachung öffentlich zugängli...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNGMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 5366
21. November 2013 2. Senat
Tat- und Verdachtskündigung
...100h StPO) eingeschränkten Verbot verdeckter Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen führte, begegnete mit Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Integritätsin...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 920
27. Juli 2005
Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG - Ermächtigung der Polizei …
...100h und 100i StPO nach Umfang, Zuständigkeit und Zweck, vor allem jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen umfassend geregelt. Wegen der besonderen Bedeutung des Fernmeldege...
REWIS RS 2005, 2348BVerfGE 113, 348-392REWIS RS 2005, 2348
28. April 2016
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer Versammlung
...100h StPO) bzw. im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geregelt sind, wäre deshalb bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch präventive Maßnahmen auf der Grund...
REWIS RS 2016, 12048
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...100h StPO die Auswertung von ggfls. zu beschlagnahmenden Datenträgern gestattet, insbesondere von Textdateien und e-mail-Verkehr.“ ...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,96 8. des § 100i die Zielperson,97 9. des § 110a,98 a) die Zielperson,99 ...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
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