15. Februar 2023 2. Strafsenat
Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen …
...100f StPO angenommen. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat es ausgeführt, dass eine ausdrückliche Bandenabrede nicht habe festgestellt werden können.II.9 Die Revisionen der Staatsanw...
REWIS RS 2023, 1939
29. April 2009 1. Strafsenat
...100f Abs. 2 i.V.m. § 100b Abs. 2 Satz 4 aF sowie § 100f Abs. 4 i.V.m. § 100b Abs. 1 Satz 4 StPO nF), ist hier unschädlich. Die Überwachung wurde innerhalb von drei Monaten durchgeführt und damit noch ...
REWIS RS 2009, 3795
31. März 2011 3. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit …
...100f StPO aufgezeichneten Angaben des Angeklagten gegenüber der Zeugin E. seien unter Verstoß gegen § 136, § 136a Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 StPO sowie unter Verletzung des Gebots des fairen Verfa...
REWIS RS 2011, 8012
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
...100f StPO in Verbindung mit §§ 100b Abs. 1, 100d Abs. 2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S. K. statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Auto ...
REWIS RS 2011, 60
31. März 2011 3. Strafsenat
...100f StPO aufgezeichneten Angaben des Angeklagten gegenüber der Zeugin E. seien unter Verstoß gegen § 136, § 136a Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 StPO sowie unter Verletzung des Gebots des...
REWIS RS 2011, 8031
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...100f StPO in Verbindung mit §§100b Abs.1, 100d Abs.2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S.K.statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Auto befand,an m...
REWIS RS 2011, 52
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...100f Abs. 1 und 2, § 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 10...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...100f StPO) von Wohnungen dienen (vgl. BGH, Urteil vom 24.Januar2001 -3StR324/00, BGHSt46, 266, 271f.; BVerfG, Urteil vom 12.April2005 -2BvR581/01, BVerfGE112, 304, 317). Dabei bezieht sich die Bestimm...
REWIS RS 2018, 14198
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...100f StPO) von Wohnungen dienen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266, 271 f.; BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01, BVerfGE 112, 304, 317). Dabei bezieht sic...
REWIS RS 2018, 14232
18. Mai 2010 5. Strafsenat
Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...100f Abs. 2 StPO zur Aufzeichnung des gesprochenen Wortes zwischen dem Zeugen S. und dem Angeklagten. Die ermittelnden Polizeibeamten bewerteten das umfangreiche Gespräch am 27. April 2007 dahingehend...
REWIS RS 2010, 6593
18. Mai 2010 5. Strafsenat
...100f Abs. 2 StPO zur Aufzeichnung des gesprochenen Wortes zwischen dem Zeugen S. und dem Angeklagten. Die ermitteln-den Polizeibeamten bewerteten das umfangreiche Gespräch am 27. Ap-ril 2007 dahi...
REWIS RS 2010, 6628
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...100f StPO; vgl. BGH, Beschlussvom 7.März 2006 -1StR316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorver-fahren erlangt wurden, grundsätzlich nicht besteht. Seine früheren Angaben kann der Angeklagte aus seiner Erinnerun...
REWIS RS 2016, 4421
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der …
...100f StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorverfahren erlangt wurden, grundsätzlich nicht besteht. Seine früheren Angaben kann der Angeklagte aus seiner Erinn...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTWIDERSPRUCHSLÖSUNGHYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFFHYPOTHETISCH RECHTMÄSSIGER ERMITTLUNGSVERLAUF
BeckRS 2016, 116025BGHSt 61, 266NJW 2017, 1332NStZ 2017, 367JA 2017, 390REWIS RS 2016, 4420
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...100f StPO aF) entsprechend. Auch insoweit fehlte es an einem die Maßnahmen rechtfertigenden Verdacht; denn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er eine Straftat von erheblicher Bedeutung...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...100f StPO aF) entsprechend. Auch inso-weit fehlte es an einem die Maßnahmen rechtfertigenden Verdacht; denn zu-reichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er eine Straftat von erhebli-cher Bedeut...
REWIS RS 2016, 6826