5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...100d StPO wird nicht abgestellt werden kön-nen, da Verbindungsdaten nach Ablauf von sechs Monaten nach der Versendung der Telefonrechnung bei den Telekommunikationsunternehmen nicht mehr zu erlangen w...
REWIS RS 2007, 479
10. August 2005 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 140/05 None None None None BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________ Art. 13 Abs. 1 GG; StPO § 100c, § 100d Ein in einem Krankenzimmer mittels akus...
REWIS RS 2005, 2218
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...100d Abs. 8 und 9 StPO a.F. hatten folgenden Wortlaut:185 § 100d StPO a.F.186 …187 (8) Von den nach § 100c durchgeführten Maßnahmen sind die Betroffenen vo...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499