5. Juli 2022 4. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
...100b StPO genüge. Die Daten seien überdies unter Verstoß gegen die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafs...
REWIS RS 2022, 6986
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...100bDie Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO an-geordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobil-funktelefon von dem Netzbetreiber die B...
REWIS RS 2001, 3453
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...100bDie Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO an-geordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobil-funktelefon von dem Netzbetreiber die B...
REWIS RS 2001, 3446
17. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 …
...100b StPO). Die Beschwerdeführenden zu II. wenden sich darüber hinaus gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen §§ 48, 49 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 30. Juni 2017 (BGBl I 2097).2 ...
REWIS RS 2023, 2903
12. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines …
...100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2016, 982
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...100b StPO.2 1. a)Die Beschwerdeführerin zu 2) ist ein Unternehmen, das eine Vielzahl von IT-Dienstleistungen für Banken erbringt, insbesondere die Bereitstellung und den technischen Bet...
REWIS RS 2010, 1399
29. September 2004 1. Strafsenat
...100b StPO die Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet wurde, hat die Verjährung nicht zu unterbrechen vermocht. Eine solche Maßnahme steht der Anordnung einer Durchsuchung oder Beschlag-nahme nac...
REWIS RS 2004, 1424
7. März 2006 1. Strafsenat
...100b StPO mit Beschlüssen vom 27. Februar 2003 und vom 21. Mai 2003 Telekommunika-tions-Überwachungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§...
REWIS RS 2006, 4695
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO …
...100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendba...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2018, 122
16. Februar 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
...100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rec...
REWIS RS 2023, 1276NJW 2023, 2509REWIS RS 2023, 1276
30. August 2011 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer …
...100b StPO ausgereicht, eine Anordnung nach §§ 102, 105 StPO am Nachmittag des 17. Februar 2010 trotz der weiteren Verdichtung des Tatverdachts aber (noch) nicht getragen, ist nicht nachzuvollziehen. D...
REWIS RS 2011, 3676
30. August 2011 3. Strafsenat
...100b StPO ausgereicht, eine An-ordnung nach §§ 102, 105 StPO am Nachmittag des 17.Februar 2010 trotz der weiteren Verdichtung des Tatverdachts aber (noch) nicht getragen, ist nicht nachzuvollziehen. D...
REWIS RS 2011, 3661
2. März 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
...100b StPO bejaht; die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – wie der Generalbundesanwalt – entsprechend § 100b StPO [bzw. in Kombination mit § 100a StPO] annehmend: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 20...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZEUGHSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENBEWEISEORGANISIERTE KRIMINALITÄTVORRATSDATENSPEICHERUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTENCROCHAT
NJW 2022, 1539REWIS RS 2022, 929
23. Juni 2023 2. Strafsenat
...100b StPO angeordnet werden können: Bei den dem Angeklagten vorgeworfenen Taten des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG handelt es sich um Katalogtaten gemäß § 100b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b) StPO. Ob ...
REWIS RS 2023, 10172
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...100b StPO nach Voraussetzung, Umfang und Zuständigkeit abschließendgeregelt (Nack in KK 4. Aufl. § 100a Rdn. 1 m. w. N.). Dies schließt eine er-weiternde Auslegung dieser Bestimmung aus (BGHSt 26, 29...
REWIS RS 2003, 4185
10. November 2021 2. Strafsenat
Zur Verwertbarkeit der über "EncroChat" geführten und von französischen Behörden ermittelten Kommunikation in deutschen Strafverfahren.
...100b Abs. 2 StPO aufgeführten Taten gehören, zu unterstützen (vgl. KG a.a.O., Rn. 48 bei juris). Der Zugriff auf die Endgeräte war dabei gemäß § 100b Abs. 3 Nr. 2 StPO zulässig, weil direkte Erm...
HAFTVERSCHLÜSSELUNGENCROCHAT
REWIS RS 2021, 1218
29. November 2023 6. Senat
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz …
...100b StPO unter einem gesetzlichen Richtervorbehalt stehenden Eingriffs möglich sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 - NJW 2005, 1855 <1856>). Ebenso ...
REWIS RS 2023, 9457
27. Juli 2005
Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG - Ermächtigung der Polizei …
...100b, 100h und 100i StPO nach Umfang, Zuständigkeit und Zweck, vor allem jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen umfassend geregelt. Wegen der besonderen Bedeutung des ...
REWIS RS 2005, 2348BVerfGE 113, 348-392REWIS RS 2005, 2348
26. April 2022 1. Senat
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur …
...100b Abs. 2 StPO ist im Ergebnis verfassungswidrig. Es ist davon auszugehen, dass hier auf die jeweils aktuelle Fassung von § 100b Abs. 2 StPO verwiesen wird, so dass es sich um eine sogenannte dynami...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEISTAATSEXAMENVERFASSUNGSBESCHWERDEEXAMENDEMONSTRATIONENBAYERN
REWIS RS 2022, 160NJW 2022, 1570REWIS RS 2022, 160
24. Januar 2012 1. Senat
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, …
...100b StPO; BVerfGE 120, 274 <332>). Sollen demgegenüber mit dem Code nach Beschlagnahme eines Mobiltelefons auf diesem abgelegte Daten ausgelesen werden, können hierfür geringere Eingriffsschwel...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONMENSCHENRECHTEÜBERWACHUNGFILESHARINGINFORMATIONSFREIHEITTECHNIKVORRATSDATENSPEICHERUNGPIRATENPARTEI
REWIS RS 2012, 9875BVerfGE 130, 151-212REWIS RS 2012, 9875
28. Juni 2021 6. große Strafkammer
...100b StPO nicht. 355Die Kumulation der sich den Ermittlungsbehörden darstellenden Umstände begründete einen Verdachtsgrad, der auch die hier in Rede stehenden Abfangmaßnahmen rechtfertigte. Ausgangspu...
REWIS RS 2021, 9922
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