16. April 2015
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
...1008 BGB) bestehe. Für diese gelte nicht das Privileg des § 10 WEG. Die Titel würden auch nicht dadurch richtig, dass sie auf die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der Wohnungseigentümergemeinsch...
REWIS RS 2015, 12486
3. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek
...1008 BGB. Für diese Bruchteilsgemeinschaft gilt nicht das Privileg des § 10 WEG. Die vorgelegten Titel werden auch nicht dadurch richtig, dass sie auf die ... als Rechtsnachfolgerin der ... umgeschrie...
REWIS RS 2015, 14612
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...1008 Rn. 14; Palandt/Herrler § 1008 Rn. 5). Dies gilt hier im Hinblick auf die als dingliche Belastung eingetragene Benutzungsregelung, nach der der/die Inhaber des jeweils belasteten Anteils von der ...
REWIS RS 2018, 13623
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...1008 BGB) kann gemäß § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Ge-meinschaft, insbesondere die Versteigerung des unteilbaren Grundstücks gemäß § 753 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 180 ff. ZVG verl...
REWIS RS 2005, 137
16. März 2005 11. Zivilsenat
...1008 BGB zumindest als Miteigentümerin des Fahrzeugs anzusehen sei. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzus...
REWIS RS 2005, 4450
18. Dezember 2015
Kein Erfüllungseinwand im Grundbuchbeschwerdeverfahren
...1008 Rn. 2) und nach Vollstreckungsrecht (vgl. § 864 Abs. 2 ZPO; Demharter GBO 29. Aufl. Anhang zu § 44 Rn. 66) zulässig. 9Die eingetragene Zwangshypothek ist ihrem Inhalt nach somit nicht unzulässig....
REWIS RS 2015, 255
22. Januar 2008 15. Zivilsenat
...1008 BGB). Lediglich einzelne der Miteigentumsanteile stehen (unterschiedlichen) Erbengemeinschaften zu. Den hiesigen Antragstellern stehen in unterschiedlich zusammengesetzten Erbengemeinschaften die...
REWIS RS 2008, 5993
4. Dezember 2019
Änderungen von Miteigentümervereinbarungen
...1008 BGB ergibt - Miteigentum an einem Grundstück. Die Miteigentümer eines Grundstücks bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, für welche die §§ 741 ff. BGB gelten. Nach dem Recht der Bruchteilsgemeinscha...
REWIS RS 2019, 801
9. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für …
...1008 BGB in einen Anteil am Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Raumeinheit wandelt, welcher durch das zugunsten der übrigen Miteigentümer begründete Sondereigentum beschrä...
REWIS RS 2012, 9287
9. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1008 BGB in einen Anteil am Grundstück ver-bunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Raumeinheit wandelt, welcher durch das zugunsten der übrigen Miteigentümer begründete Sonderei-gentum besch...
REWIS RS 2012, 9311
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...1008 BGB, für die insbesondere § 11 WEG nicht gilt (Weitnauer,WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 121; MünchKomm.BGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 741Rdn. 12). Dies hat zur Folge, daß dem Miteigentümer die Verfügungsbe...
REWIS RS 2000, 1679
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...1008 BGB, § 864 Abs. 2 ZPO). Die ausgewiesenen Hypotheken an den dem Beteiligten zu 1 gehörenden Anteilen berühren rechtlich nicht die Anteile der Beteiligten zu 2. Denn jeder Anteil ist grundsätzlich...
REWIS RS 2016, 15271
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...1008 BGB) an einem Grundstück durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, dass jedem Miteigentümer abweichend von § 93 BGB Sondereigentum eingeräumt wird. Dieser schuldrechtliche...
REWIS RS 2016, 1434
11. Mai 2016
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben
...1008 BGB, ist deshalb nicht anders zu beurteilen als die Fähigkeit zum Erwerb des Vollrechts selbst. 18Offen bleiben kann hier, ob das Grundbuchamt mit Blick auf die Beschränkung der Rechtsfähigkeit v...
REWIS RS 2016, 11511
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...1008 BGB), und zwar gemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen. Infolgedessen habe der Klägerin ursprünglich ein Anspruch auf Übergabe von 21.150 € in bar zugestanden. Die Geldschuld sei das typische Beispi...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...1008 BGB), und zwargemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen. 234-4-Infolgedessen habe der Klägerin ursprünglich ein Anspruch auf Übergabe von21.15in bar zugestanden. Die Geldschuld sei das typische Beispi...
REWIS RS 2014, 1341
15. Juni 2020
Zerlegung eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück - Teilungsvertrag
...1008 BGB. Bei Alleinwie auch bei bereits bestehendem Miteigentum ist eine - ggf. weitere - ideelle Aufteilung indes grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Teilveräußerung möglich, eine Vorratsteilung in...
MDR 2020, 915-916REWIS RS 2020, 10720
1. März 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...1008, 1011 und 1004 Abs. 1 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund gegen die Beklagte. 36Die Beklagte war aufgrund eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses im Sinne von § 745 Abs. 1 BGB berechtigt, die o.g...
REWIS RS 1991, 7
20. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...1008 BGB und Wohnungseigentum am gleichen Grundstück und in der gleichen Gemeinschaft könnten nicht nebeneinander bestehen. Dies sei nicht nur wegen einer teilweisen Überschneidung der Eigentumssphäre...
REWIS RS 2003, 1107
29. Oktober 2018 5. Zivilsenat
...1008 BGB (Palandt/Wicke, WEG, 77. Aufl. 2018, Einl. vor § 1 Rz. 5, § 10 Rz. 1; Bärmann/Pick, a.a.O., § 10 Rz. 37). In diesem Sinne hat der Senat den Klageantrag auch verstanden. 524. 53Die Klägerin ha...
REWIS RS 2018, 2302
10. September 2015 4. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...1008 BGB, das dem Miteigentümer erlaubt, über seinen Anteil allein zu verfügen (Bassenge, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1008 Rn. 4). An diese Unterscheidung knüpfte das Sanierungsrecht an (BR-Dr...
REWIS RS 2015, 5609
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...1008 BGB) ist die Grundlage des Wohnungs- und Teileigen-tums; das ergibt sich aus den Regelungen über das Entstehen dieser Eigen-tumsformen in §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 WEG (Senat, BGHZ 49, 250, 251). Ohn...
REWIS RS 2007, 3418
19. März 2018
...1008 BGB) der Beteiligten zu 2 und 3 stehen nach Aktenlage weder vollstreckungsrechtliche noch grundbuchrechtliche Eintragungshindernisse entgegen. 14 aa) Das Grundbuchamt hat sowohl die vollstr...
REWIS RS 2018, 12156
22. Mai 2019 2. Senat
Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum
...1008 BGB) umgewandelt (vgl. Zimmer in: Jennißen, WEG, 6. Aufl. 2019, § 3 WEG Rz 4a). Die anschließende Teilungserklärung räumt dem einzelnen Miteigentümer den Anspruch auf Übertragung des anteiligen W...
REWIS RS 2019, 6992
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...1008 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378; BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17).7 b) Ein solcher Fall liegt h...
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
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