27. Juli 2000 III. Zivilsenat
...1007 BGB nicht ausgesetzt. Nach § 5 des notariellenVertrages waren sie berechtigt, den Kaufgegenstand ab 1. Mai 1948 zu nutzen.Von diesem Recht, das aufgrund der bestehenden Verträge auch von der Ei-g...
REWIS RS 2000, 1540
25. Juni 2015
Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts
...1007 BGB) wird nicht vorgetragen, wobei diese im Übrigen nur die Wiederherstellung des Zustands vor Besitzentziehung, d. h. gerade nicht Herausgabe im Sinne der Verschaffung von Alleinbesitz beinhalte...
REWIS RS 2015, 9068
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...1007 BGB gestützt werden. Richtige Anspruchsgrundlage ist vielmehr § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (siehe unten I). Hierbei kann offen bleiben, ob – im Hinblick auf die vom Kläger behauptete Mitberecht...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
26. März 2007 18. Zivilsenat
...1007 BGB Abs. 1 und Abs. 2 BGB scheitert bereits daran, dass die Beklagte den Besitz an dem Fahrzeug mit Wissen und Wollen der Klägerin in Erfüllung des am 03.11./03.12.1999 geschlossenen Leasingvertr...
REWIS RS 2007, 4551
19. September 2008 V. Zivilsenat
...1007 BGB an (vgl. Boldt/Weller, BBergG, § 8 Rdn. 4; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, aaO, § 8 Rdn. 2). Zweck und systematische Stel-lung von § 8 Abs. 2 BBergG führen aber zu einer erweiternden Auslegung d...
REWIS RS 2008, 1873
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