22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...1003). BGB §§ 293, 641 Abs. 3 a.F. b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffas-sun...
27. Juli 2001 V. Zivilsenat
...1003 BGBnach Ablauf des Besitzrechts nicht ausschließen wollte. Infolgedessen kanndem Regelungsplan des Gesetzgebers und dem von ihm angestrebten ange-- 14 -messenen Interessenausgleich am ehesten dur...
20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...1003 BGB. Entscheidend ist hierbei, ob es sich um notwendige Verwendungen (§ 994 Abs. 1 BGB) oder nur um nützliche Verwendungen (§ 996 BGB) handelt und ob die Verwendungen vor oder nach Erlangung der ...