20. Oktober 2014 32. Zivilsenat
...1003 BGB) der Fall ist. Bei einem auf Auflassung gerichteten schuldrechtlichen Anspruch ist hingegen die Passivlegitimation des Beklagten nicht davon abhängig, ob er als Eigentümer des betreffenden Gr...
REWIS RS 2014, 8981
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...1003). BGB §§ 293, 641 Abs. 3 a.F. b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffas-sun...
REWIS RS 2010, 4483
27. Juli 2001 V. Zivilsenat
...1003 BGBnach Ablauf des Besitzrechts nicht ausschließen wollte. Infolgedessen kanndem Regelungsplan des Gesetzgebers und dem von ihm angestrebten ange-- 14 -messenen Interessenausgleich am ehesten dur...
REWIS RS 2001, 1732
20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...1003 BGB. Entscheidend ist hierbei, ob es sich um notwendige Verwendungen (§ 994 Abs. 1 BGB) oder nur um nützliche Verwendungen (§ 996 BGB) handelt und ob die Verwendungen vor oder nach Erlangung der ...
REWIS RS 2021, 9365
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