24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...1001 Satz 1 2. Alt., 1002 Abs. 1Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einver-ständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme be-stimmter Verwendungen....
REWIS RS 2002, 2683
9. Februar 2023 5. Zivilsenat
...1001 BGB noch nicht fällig sei, verkennt sie, dass § 1000 BGB dem Besitzer das Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers unabhängig von den Voraussetzungen des § 1001 BGB ...
REWIS RS 2023, 1387
6. März 2023 9. Zivilsenat
...100149), das Raff in MüKo BGB, 9. Aufl. 2023, § 989 BGB Rn. 14 zum Beleg der Auffassung zitiert, der Besitzer habe für die Zwangsvollstreckung „jedenfalls“ einzustehen, wenn er dem Eigentümer nicht Ge...
REWIS RS 2023, 3110
16. März 2021
Arbeitnehmer, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Krankheit, Kaufvertrag, Berufung, Widerspruch, Entgeltfortzahlung, Streitwert, Insolvenzschuldnerin, Abtretungsvereinbarung, Anspruch, Zeitpunkt, Kosten …
...1001 BGB erst mit der Rückgabe des Leistungsgegenstandes oder Begleichung der Wertersatzpflicht ein, auch diesbezüglich ist von Seiten der Beklagten kein substantiierter Sachvortrag erfolgt. Inwieweit...
REWIS RS 2021, 10289
28. August 2002 13. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen
...1001 BGB zustehe. Bezüglich des Klageantrags zu 2. hafteten alle Beklagten, weil der Beklagte zu 2. als treibende Kraft für die Eintragung im Handelsregister anzusehen sei und der Beklagte zu 3. seine...
REWIS RS 2002, 1794
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