18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...100.000,00 • verpflichtetet haben. Nach Rücknahme der Klage haben die Ne-benintervenienten beantragt, ihre außergerichtlichen Kosten der Beklagten auf-zuerlegen. Das Landgericht hat den Antrag abgewie...
REWIS RS 2007, 3386
12. Februar 2000 19. Zivilsenat
...100 ZPO.
REWIS RS 2000, 3156
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume …
...100 ZPO).Streitwert: 100.000 €Bergmann Strohn Reichart Drescher Born
REWIS RS 2013, 2214
15. September 2014 2. Zivilsenat
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit …
...100 ZPO anzuwenden seien. Ob der Streithelfer zu 1 seine Kosten erstattet erhalte, sei eigenständig und unabhängig von der unterstützten Hauptpartei nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen i...
REWIS RS 2014, 3000
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...100 ZPO). Streitwert: 100.000,00 • Goette Strohn Reichart Drescher ...
REWIS RS 2009, 250
21. Juni 2005 X. Zivilsenat
...100 ZPO). Gründe:Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgeric...
REWIS RS 2005, 3009
13. März 2008 10. Zivilsenat
...100 ZPO. 5Streitwert: bis 1.200 €
REWIS RS 2008, 4948
20. März 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung …
...100 Abs. 1 ZPO. Die Nebenintervenientin sei deshalb anteilig zur Kostenerstattung verpflichtet.7 Die Nebenintervenientin beantragt,8 den Kostenantrag zurückzuweisen.9 ...
REWIS RS 2013, 7230
16. Oktober 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...100 ZPO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffern 9.1.2.3.1, 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2018, 2789
20. Januar 2004 6. Zivilsenat
...100 ZPO. 12Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500,00 EUR.
REWIS RS 2004, 4953
22. Oktober 2015
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern
...100 ZPO). 4Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ist der Streitwert auf insgesamt 7.500 Euro festzusetzen. Dabei geht der Senat für die Antragsteller zu 1 und 2 von einem Streitwert...
REWIS RS 2015, 3471
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...100 ZPO über die Kosten des Ver-fahrens im Verhältnis zum Beklagten zu 7) zu entscheiden. Damit diese Entscheidung zusammen mit der Entscheidung über die Verfahrenskos-ten im Verhältnis zu den zehn an...
REWIS RS 2005, 3351
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...100 ZPO). Im Übrigen bleibt die Entscheidung auch über die im Ver-- 3 - fahren vor dem Bundesgerichtshof entstandenen au-ßergerichtlichen Kosten dem Berufungsgericht vorbe-halten. Gründe: 1. Das ...
REWIS RS 2009, 5411
6. September 2023 8. Senat
Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren
...100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
REWIS RS 2023, 6835
27. November 2019 8. Senat
Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
...100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 1122
22. März 2023 9. Kammer
...100 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG. 12Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2023, 1158
3. September 2018
Behandelbarkeit einer HIV-Infektion in Vietnam
...100 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. 10Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2018, 4205
15. September 2014 II. Zivilsenat
...100, 69; AktG § 246Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich, der eine Kostenregelung nur für die Hauptparteien enthält, können der beklagten G...
REWIS RS 2014, 2992
4. Juli 2022 28. Zivilkammer
...100 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die im Falle der Antragsgegnerin zu 1) ausgesprochene Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2022, 4228
10. Dezember 1999 19. Zivilsenat
...100 ZPO[/ref] die Beklagten zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 0, 713 ZPO. 9Berufungsstreitwert und Beschwer für die Beklagten : 7.940,-- DM
REWIS RS 1999, 1379
14. September 2023 7. Kammer
...100 ZPO. 9Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei hat das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren für jeden der Antragsteller die Hälfte des Auffangst...
REWIS RS 2023, 6529
5. Dezember 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 …
...100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 757
5. Dezember 2019 4. Senat
...100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 768
11. Oktober 2022 9. Senat
...100 ZPO. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht notwendig, weil sich die Gerichtsgebühr aus Nr. 5400 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.
REWIS RS 2022, 7192
27. April 2017 22. Zivilsenat
...100 ZPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen sei. 5Dieser Beschluss ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger am 15.03.2017 zugestellt worden. Bereits am 13.03.2017 haben die ...
REWIS RS 2017, 11738
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