11. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...100 StPO die Rechtsauffassung vertreten, dass sie sich ohne eine richterliche An-ordnung gemäß §§ 99, 100 StPO außerstande sehe, der Postzustellerin eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Wegen der Einz...
REWIS RS 2012, 4804
31. März 2009 1. Strafsenat
...100a Rdn. 22 f.; BeckOK-StPO/Graf § 100a StPO Rdn. 28 ff.; KMR/Bär § 100a Rdn. 29; aA LG Hanau NJW 1999, 3647; LG Hamburg wistra 2008, 116; dem zustimmend Gaede, StV 2009, 96, 97, allerdings bereits m...
REWIS RS 2009, 4214
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...100 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO dem Paketzustelldienst ... aufzugeben, für die Zeit ab ... Auskunft zu erteilen über sämtliche Lieferungen, die an ... oder ... gerichtet ware...
NJW 2017, 680REWIS RS 2016, 3214
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
...100 Abs.1, §162 Abs.1 Satz1, §169 Abs.1 Satz2 StPO dem Paket-zustelldienst...aufzugeben,für die Zeit ab ...Auskunft zu erteilen über sämtli-che Lieferungen, die an... oder...gerichtet waren, wird abge...
REWIS RS 2016, 3195
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...100 StPO) und der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers (§ 102 StPO) sowie - im Besonderen - auf die Auswertung der auf dessen (im Zuge der Durchsuchung zunächst nur sichergestellten) Mobilte...
REWIS RS 2019, 7231
13. Februar 2018
Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen - Beschwerdebefugnis der Postunternehmen
...100 a StPO) und die Erhebung und Auskunftserteilung über Verkehrsdaten (§ 100 g StPO) nicht der Schluss auf ein gesetzgeberisches Regelungskonzept zu ziehen sei, wonach nur aufgrund von §§ 99, 100 a u...
REWIS RS 2018, 14033
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