30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...10 - 2 Ws 228/09 -, NStZ-RR 2010, S. 91 <92>; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 -, NJW 2009, S. 3315 <3316>). Ungeachtet der Tatsache, dass § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ni...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
23. März 2017 5. Strafsenat
...10. Januar 2013 in 27III-5 Ws 358 und 359/12, a. a. O.) kommt die in § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB vorgesehene Weisungsmöglichkeit vor allem für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängig...
REWIS RS 2017, 13472
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...10 StGB); vom Konsumverbot ausgenommen ist nur der Konsum von Cannabis (Haschisch oder Marihuana); Er darf keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen (§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB); vom Konsumverbot...
REWIS RS 2015, 7051
10. Oktober 2017
...10. 4 Ls) kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht (§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO), teils als einfache, nicht fristgebundene Beschwerde gegen die Anordnu...
REWIS RS 2017, 4289
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...105 [113 f.]; BVerfGE 55, 144 [150 f.]; BVerfGE 56, 37 [41 ff.]; BVerfGE 80, 109 [119 ff.]; BVerfGE 95, 220 [241]; BVerfGE 109, 279 [324]; BVerfGE 110, 1 [31]; BVerfGE 133, 168 [201]). Ein Zwang, durc...
REWIS RS 2022, 5659
17. Juni 2015
Weisungen während der Führungsaufsicht
...10 StGB). 7. Der Verurteilte hat zum Nachweis seiner Alkohol-, Drogen- und Medikamentenabstinenz auf Anordnung und nach näherer Weisung des Bewährungshelfers höchstens dreimal, mindestens jedoch einma...
REWIS RS 2015, 9565
4. April 2014 2. Strafsenat
...10, 2 Ws 20-21/10 -; 09.07.2010, - 2 Ws 418/10 -; 01.03.2012 - 2 Ws 171/12 -; 24.01.2013, - 2 Ws 22/13 -). 16Die konkrete Erwartung, dass der Verurteilte künftig keine Straftaten mehr begehen wird, be...
REWIS RS 2014, 9841
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...10a) Die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Weisung ist nicht überprüfbar. 11aa) Das Landgericht hat die Abstinenz- und Kontrollweisung (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB) auf unzureichender Tatsache...
REWIS RS 2024, 631
28. Juni 2023 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 151/23 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 10. Januar 2023 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angekla...
REWIS RS 2023, 5086
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...10. Januar 2013 und vom 23. März 2017, a.a.O.) kommt die in § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB vorgesehene Weisungsmöglichkeit vor allem für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probande...
REWIS RS 2019, 11850
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...10b) Bei wirksamer Beschränkung erwächst der nicht angegriffene Teil des Ersturteils in Teilrechtskraft, § 316 Abs. 1 StPO (BGH NJW 2017, 2482 Rn. 18). Das Berufungsgericht als zweite Tatsacheninstanz...
REWIS RS 2023, 3874
16. Februar 2024
Strafvollstreckungskammer, Abstinenzweisung, Nicht geringe Menge, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Aufhebung, Entziehungsanstalt, Zurückverweisung, Beschwerdegericht, Weitere Straftat, Sachverständige, …
...10.2023 wurden ab 15.12.2023 der weitere Vollzug der mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020 angeordneten Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt sowie die weitere...
REWIS RS 2024, 932
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...10. April 2003 bereits Verjährung eingetreten. Die Einstel-lung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft am 26. März 1998 ent-sprechend § 205 StPO konnte keine weitere Unterbrechung der Verjährungh...
REWIS RS 2004, 4887
10. August 2007 2. Strafsenat
...10Die Strafvollstreckungskammer hat die Weisungen auf der Grundlage von § 68 b Abs. 1 Nr. 10 und 11 StGB i.d.F. gemäß Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vor...
REWIS RS 2007, 2473
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
...10 StGB in der Fassung vom 9. März 2021 (BGBl. I, S. 327) für die Einziehung von Geldwäscheobjekten nunmehr vorrangig die §§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende A...
REWIS RS 2021, 5575
21. September 2017
...10 Die vom Landgericht angeordnete Weisung, drogenfrei zu leben und sich zum Nachweis der Drogenabstinenz Urinkontrollen zu unterziehen, ist im vorliegenden Fall unverhältnismä&#...
REWIS RS 2017, 5001
15. Juni 2009 2. Strafsenat
...10Der Auslieferung zur Verfolgung der Strafvorwürfe steht gemäß Art. 10 EuAlÜbK das Hindernis der Verjährung - nach deutschem Recht - entgegen. Nach Art. 10 EuAlÜbK ist für die Auslieferungsfähigkeit ...
REWIS RS 2009, 3087
4. Juli 2018
...10 StGB) handelt es sich um strafbewehrte Weisungen im Sinne der §§ 68b Abs. 1, 145a StGB. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, da sie bei richtiger Behandlung der...
REWIS RS 2018, 6607
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...10 KLs-540 Js 1294/10-1/11 wegen einer am 4. September 2010 begangenen schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und ordnete seine Unterbringung i...
REWIS RS 2016, 1502
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...10. Januar 2013 in III‑5 Ws 358 u. 359/12; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juni 2011 in III‑2 Ws 156/11; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010 in III‑3 Ws 289/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. Januar 201...
REWIS RS 2018, 13207
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...10 in Ws 96/10, NStZ 2011, 216). 34Im Übrigen bleibt festzustellen, dass die von der Strafvollstreckungskammer im angefochtenen Beschluss getroffenen Anordnungen und Weisungen keine unzumutbaren Anfor...
REWIS RS 2016, 1307
23. September 2003 5. Strafsenat
...100 Euro, die dieser Angeklagte in Erfüllung derihm zugleich mit dem Urteil des Amtsgerichts Ham-burg vom 13. November 2001 erteilten Bewährungs-auflage geleistet hat, 15 Tage Freiheitsstrafe auf die-...
REWIS RS 2003, 1568
18. Dezember 2023 10. Senat
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Gefahrenprognose, (keine) ausreichend lange Bewährung außerhalb des Straf- …
...10 B 19.1716 – juris Rn. 64; U.v. 12.10.2020 – 10 B 20.1795 – juris Rn. 28; U.v. 30.10.2012 – 10 B 11.2744 – juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 – 1 C 13.11 – juris Rn. 18). 6Nach diesem Maßstab geht...
REWIS RS 2023, 8777
20. Januar 2006 2. Strafsenat
...10 EuAlÜbK das Hindernis der Verjährung - nach deutschem Recht - entgegen. Nach Art. 10 EuAlÜbK ist für die Auslieferungsfähigkeit der Tat auch auf das Recht des ersuchten Staates, mithin auf die Verj...
REWIS RS 2006, 5471
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...100 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfa...
REWIS RS 2023, 3502
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