29. Juli 2020
...10.1.1.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Staatsangehörigkeitsgesetz - VwV StAG - (vom 8.Juli 2013 - Az.: 7-1010.1/1, Stand: 03.03.2017), Nr. 1...
REWIS RS 2020, 7113
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...10 - C-135/08 [ECLI:EU:C:2010:104], Rottmann -) entgegen.42 Keine andere Beurteilung rechtfertigen mögliche Schwierigkeiten, einen solchen Einbürgerungsanspruch zeitnah zu prüfen. Die K...
REWIS RS 2018, 8548
5. Juni 2014 10. Senat
Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...10. Senat: 10 C 2/14 Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht Gemäß § 10 Abs. 6 StAG (juris: RuStAG) wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. aus...
REWIS RS 2014, 5011
20. August 2020
...10 C 2.14 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2018 - 12 S 996/18 -, juris Rn. 19; Marx in: GK-StAR, § 8 Rn. 521 ). Dies gilt sowohl für die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG al...
GLEICHSTELLUNGASYL- UND AUSLÄNDERRECHTRELIGIONAUSLÄNDERRECHTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGISLAMEINBÜRGERUNG
REWIS RS 2020, 7136
6. Februar 2013 5. Senat
Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; Härtefall
...10 Abs. 1 StAG ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StAG vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang durch Zeitablauf entfallen kann (siehe ...
REWIS RS 2013, 8376
20. Juni 2016
Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen
...10 StAG haben „dürfte“. Zwar fügt die Kammer hinzu, dass ihr keine Umstände ersichtlich seien, die einem Anspruch nach § 10 StAG entgegenstünden. 30In der Zusammenschau mit Wortwahl und Modus des „dür...
REWIS RS 2016, 9638
7. Januar 2019
...10.05.2010 - 20 W 3/10, 20 W 4/10 - juris -). 62 Zu den Vorgaben der Scharia zum Strafrecht bei Ehebruch und außerehelichem Geschlechtsverkehr (100 Peitschenhiebe nach Sure 24, 2...
REWIS RS 2019, 11839
27. Mai 2010 5. Senat
Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...10 StAG steht jedenfalls entgegen, dass der Kläger nicht über die für eine Einbürgerung nach §§ 10, 11 StAG erforderlichen Mindestkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (dazu 1.). Die Beklagte hat a...
REWIS RS 2010, 6310
14. Oktober 2016
Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt
...10, § 10 StAG Rn. 22; Geyer in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 10 StAG Rn. 7). Bei dem gewöhnlichen Aufenthalt handelt es sich um ein durch bestimmte Merkmale geprägtes tatsächliches Verhält...
REWIS RS 2016, 3914
28. Februar 2018
Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
...10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) an. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 hörte die Beklagte den Kläger zur Ablehnung seines Einbürgerungsantrages nach §§ 11, 10 StAG an. 7Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 ...
REWIS RS 2018, 13085
27. Juli 2020
...10 StAG (I.) noch aufgrund der Einbürgerungsnorm des § 8 StAG (II.). I. 26 Der Einbürgerung der Klägerin auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 StAG steht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen. Ob...
REWIS RS 2020, 7103
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...10.2005 - 5 C 17.05 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 2/14 - juris - Rn. 10). Abzustellen ist mithin auf das StAG vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 11. Oktober 2016. 23Die Voraussetzunge...
REWIS RS 2019, 9829
14. Februar 2024 5. Senat
Geltendmachung eines Einbürgerungsanspruchs, Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse …
...10 StAG (Anspruchseinbürgerung). Unter Vorlage fachärztlicher Atteste beantragte sie zugleich eine Ausnahme gemäß § 10 Abs. 6 StAG vom Nachweis hinreichender Deutschkenntnisse und von Kenntnissen der ...
REWIS RS 2024, 677
1. September 2011 5. Senat
Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37).16 Da die Prüfung der Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der in § 10 ...
REWIS RS 2011, 3608
4. Juli 2016 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung
...10).4 Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die für die Einbürgerung erforderliche Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG formellen oder materiellen Charakter...
REWIS RS 2016, 8852
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...1061 <1062> = Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039 <1040> = Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4). Für diese Beurteilung i...
REWIS RS 2014, 3091
1. Juni 2017 1. Senat
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...10 - bei der Beklagten eingegangen am 10. Juni 2010 - legte der Kläger der Ausländerbehörde eine irakische Staatsangehörigkeitsurkunde vor und bat um Berichtigung seiner Personalien. Nach Prüfung der ...
REWIS RS 2017, 10011
28. Juli 2015
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer Untätigkeitsklage
...10.2005 - 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268, 270, juris Rn. 10) - gegen den Beklagten bei summarischer Prüfung jedoch keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das Staatsangehörigkeitsgesetz findet nach § 40c StAG ...
REWIS RS 2015, 7416
10. März 2015
Einbürgerung, Schuldunfähigkeit, Wertungswiderspruch, Auslegung, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis
...10Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 bewilligte die Kammer dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung. 11Am 10. März 2015 fand mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die hierüber gefertigte...
REWIS RS 2015, 14285
28. Mai 2015 1. Senat
Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...10. Februar 2009 verfügt er über eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Der Kläger ist seit 2003 mit einer jordanischen Staatsangehörigen verheiratet. Die Eheleute haben inzwischen dr...
REWIS RS 2015, 10476
13. Mai 2020
Verlängerung der Tilgungsfrist durch „unbeachtliche“ Verurteilungen
...10. April 2013 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 3Am 23. Juli 2007 wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Am 10. Dez...
REWIS RS 2020, 9453
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...10 Rn. 21 und § 12a Rn. 13; a. A. wohl Hailbronner in Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12a StAG Rn. 10 f.). Soweit der Vertreter des öffentlichen Interesses unter...
REWIS RS 2017, 16939
20. August 2018
...10 -, BVerwGE 140, 311, 313 - juris Rn. 12; Senatsurt. v. 10.9.2008 - 13 LB 207/07 -, juris Rn. 26; Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl., StAG, § 10 Rn. 47). Dabei hat de...
REWIS RS 2018, 4668
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...10 Abs. 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gl.Nr. 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 G.v. 21. Deze...
REWIS RS 2023, 2927
19. Dezember 2018
...10 C 2.14 - BVerwGE 149, 387 - Rn. 10) kein Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 StAG zu. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit...
REWIS RS 2018, 215
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