2. September 2019 Abteilung 142
...10 % des aufgrund des Urteiles vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages geleistet hat. Die Berufung wird z...
REWIS RS 2019, 3960
26. Juli 2019
...10 Abs. 1 RDG die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst. So seien nach § 10 Abs. 1 Satz 3 RDG die Krankenhausträger verpflichtet, Ärzte gegen Kostenausgleich zur Verfügung zu stellen. Die Rettungsdi...
REWIS RS 2019, 5021
30. Oktober 2012 11. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (BT-...
REWIS RS 2012, 1805
30. Oktober 2012 XI. Zivilsenat
...1082 Rn.10)-keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruf-lichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistun-gen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (BT-D...
REWIS RS 2012, 1824
12. November 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
...10 Rn. 4).10 b) Das ergangene Verbot erweist sich aber bei Zugrundelegung der in der Senatsentscheidung "Finanz-Sanierung" (Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, ...
REWIS RS 2015, 2416
12. November 2015 I. Zivilsenat
...10 Rn.4).b) Das ergangene Verbot erweist sich aber bei Zugrundelegung der in der Senatsentscheidung "Finanz-Sanierung" (Urteil vom 29.Juli 2009 IZR166/06, GRUR 2009, 1077= WRP 2009, 1380) au...
REWIS RS 2015, 2437
5. Juni 2015 7. Senat
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...10 VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496).8 3. Hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund der vermeintlichen Schlechterstellung von Steuerberatern im Vergleich zu ...
REWIS RS 2015, 10269
18. Februar 2019
...10. Mai 2012 - 23 U 4635/11, WM 2012, 2108, 2108; KG, Urteil vom 5. November 2002 - 13 U 31/02, MDR 2003, 599), weil darin eine Umgehung des § 49b BRAO liegt. Nichts anderes kann gelten, wenn...
REWIS RS 2019, 10217
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...10 € für den Monat Juni 2017 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 731,55 €, jeweils nebst Zinsen.10 Die Klage hat in erster Instanz überwiegend Erfo...
REWIS RS 2020, 733
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...10 € für den Monat März 2018 und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 906,84 €, jeweils nebst Zinsen, begehrt.10 Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Er...
REWIS RS 2020, 734
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...10, 1074 Rn. 14; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647 Rn. 23; vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, aaO Rn. 76). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht weder bei der hier in Rede stehenden b...
REWIS RS 2020, 722
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer …
...10, 1074 Rn. 14; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647 Rn. 23; vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, aaO Rn. 76). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht bei der hier in Rede stehenden bereich...
WM 2021, 2061 REWIS RS 2020, 717
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts ...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2856
11. Februar 2021 1. Zivilsenat
Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen …
...10 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 3. November 2016 -...
MDR 2021, 570-571NJW-RR 2021, 1288GRUR 2021, 758REWIS RS 2021, 8764WM 2022, 1348 REWIS RS 2021, 8764
28. Juli 2017
Abtretung der Ansprüche der Gesellschaft auf Schadensersatz gegen ehemaliges Vorstandsmitglied
...10.2006 die T. H2. AG mit einem Grundkapital von 52.000,00 Euro gründeten. Der Beklagte wurde am 27.10.2006 zum Vorstand der T. H2. AG bestellt. In der Folgezeit gab es zunächst im Jahr 2010 einen Ins...
REWIS RS 2017, 7166
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: …
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in der Fassung vom 12. Dezember 2007 gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin w...
REWIS RS 2022, 2939
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Be...
REWIS RS 2022, 2979
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Be...
REWIS RS 2022, 3048
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Be...
REWIS RS 2022, 3071
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...10.754,10 € bemessen, die bezifferten Zahlungsansprüche hingegen lediglich mit einem Bruchteil hiervon. Hinzu komme, dass die von der Klägerin beanspruchte Vergütung ausweislich Nr. 3.1 ihrer Allgemei...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2857
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in der Fassung vom 12. Dezember 2017 gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin w...
REWIS RS 2022, 1934
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts B...
REWIS RS 2022, 2335
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts ...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
6. Oktober 2011 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...10 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). Beides ist vorliegend nicht der Fall.12 Zwischen den Parteien ist umstritten, was unter "...
REWIS RS 2011, 2601
6. Oktober 2011 I. Zivilsenat
...1011-6-den kann (vgl. BGH, Urteil vom 4.September2003 IZR23/01, BGHZ156, 126, 131FarbmarkenverletzungI; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.April 2010 IZR202/07, GRUR 2010, 749 Rn.21 = WRP 2010, 1030 Er-inne...
REWIS RS 2011, 2642
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