VG München: M 17 K 15.4815

Bemessung der Gebühren für Informationszugang

...10 IFG in Verbindung mit der IFGGebV. Gemäß § 10 Abs. 2 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 IFGGebV und Teil A des Gebühren- und Anlagenverzeichnisses sind Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwal...

REWIS RS 2016, 15475

Bundesverwaltungsgericht: 7 C 6/15

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

...10 - 3 B 46.10 - Buchholz 401.85 VwKostG Nr. 11 Rn. 5) und legt zugleich die Antragstellung als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt fest. Hierzu enthält § 10 IFG a.F. nebst der Informationsgebührenvero...

NJW 2017, 1259REWIS RS 2016, 3682

Bundesverwaltungsgericht: 10 C 23/19

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

...10, 1 BvR 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 47).27 aa) Dem wird die im Streit stehende Gebührenregelung gerecht. Zwar werden sämtliche Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die einen...

REWIS RS 2020, 4207

Verwaltungsgericht Arnsberg: 7 K 3522/19

...10 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. None 1Tatbes...

REWIS RS 2021, 5072

Bundesverwaltungsgericht: 7 C 2/15

Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

...10 Eine besondere Darlegungslast für die Wettbewerbsrelevanz unternehmensbezogener Informationen bei abgeschlossenen und lange zurückliegenden Geschäftsvorgängen sei weder in § 6 Satz 2...

REWIS RS 2016, 14348

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 20 K 4117/19

...1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) relevante Störung darstellen. 110Vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 – V ZR 154/10 –, juris. 111Derartiges behauptet der Kläger aber nicht. Er behaupt...

REWIS RS 2021, 8093