11. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...10 GKG verjähren, wohingegen der bei einem Erfolgder Verfassungsbeschwerde entstehende Kostenrückforderungsanspruch der Klägerin nichtgefährdet ist.Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 5 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2003, 271
10. November 2022
Erinnerung gegen eine vorläufige Kostenrechnung, Unanfechtbarkeit der vorläufigen Streitwertfestsetzung
...10 GKG). Daher ist die vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht unanfechtbar (§ 63 Abs. 1 Satz 2 GKG; vgl. BayVGH, B.v. 27.12.2011 - 7 C 11.2933 - juris Rn. 2 u. 3 m.w.N.) und kan...
REWIS RS 2022, 6869
24. Februar 2000 III. Zivilsenat
...10 zu§ 10 GKG, jeweils für den Streitwert; Roth in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. 1992§ 8 Rn. 5; Lappe in MünchKomm, ZPO 1992 § 8 Rn. 10; Gamp in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. 1994 § 8 Rn. 12; Sydow/Bus...
REWIS RS 2000, 3000
15. Juni 2020
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung
...10 GKG seinen Fortgang (BayVGH, b.v. 27.12.2011 - 7 C 11.2933 - juris). Daraus folgt, dass die Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG unstatthaft ist. 4Das Verwalt...
REWIS RS 2020, 9715
6. Mai 2020
Kostenbeschwerde
...10, m. w. N.; zuvor schon LG Bonn, Beschl. V. 21.10.2010 - 4 T 414/10 -, juris, Rn. 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 27.10.2008 - 16 T 145/08 -, juris, Rn. 6 ff.). 18d) Nach dem Dafürhalten des Beschwer...
REWIS RS 2020, 11023
24. April 2018
...100 - ein Protokoll der Sitzung des Verbandsausschusses vom 10.11.2015 so abgeändert zu haben, dass die Protokollführerin dies selbst nicht mehr unterschrieben habe, 101 - Ihr Amt nicht neutral ...
REWIS RS 2018, 10265
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