14. April 2005 V. Zivilsenat
...10 BeurkG aufstellt, bedarf keiner Entscheidung, da ein etwaiger Verstoß gegen diese Sollvorschrift die Gültigkeit der Beurkundung unberührt läßt (siehe nur Winkler aaO, § 10 Rdn. 1). bb) Ein Verstoß ...
REWIS RS 2005, 4064
10. Juli 2018
...10 BeurkG eine Sollvorschrift darstellt (vgl. Winkler § 10 BeurkG Rn. 36)." 16 Dieser rechtlichen Würdigung schließt sich der Senat an. Gemessen daran dürfte die Beurkundung der Vaterschaftsane...
REWIS RS 2018, 6324
18. Mai 2020 2. Zivilsenat
...102/20 None None Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 10.01.2020 gegen den am 09.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.12.2019 – 39 VI 517/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten...
REWIS RS 2020, 4969
8. November 2016 3. Zivilsenat
...10 BGB nach Ablauf von 30 Jahren das Ende der Testamentsvollstreckung als offenkundig angesehen werden mit der Folge, dass ein weiterer Nachweis nicht erforderlich sei. § 2210 BGB beziehe sich auf die...
REWIS RS 2016, 2764
29. September 2010 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...1010, 1012; Winkler BeurkG 16. Aufl. § 1 Rn. 13 und § 10 Rn. 46; Renner in Armbrüster/Preuß/Renner Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notarinnen und Notare 5. Aufl. § 10 BeurkG Rn. 10 f.; Weingä...
REWIS RS 2010, 2874
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...1010, 1012; Winkler BeurkG 16. Aufl. § 1 Rn. 13 und § 10 Rn. 46; Renner in Armbrüster/Preuß/Renner Be-urkundungsgesetz und Dienstordnung für Notarinnen und Notare 5. Aufl. § 10 BeurkG Rn. 10 f.; Weing...
REWIS RS 2010, 2925
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...100.000 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hatder Klage stattgegeben; der Beklagte zu 1 hat das Urteil nicht angefochten. DieBerufung des Beklagten zu 2 ist erfolglos geblieben. Mit seiner Revision ver-...
REWIS RS 2002, 1019
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises
...10 BeurkG Rn. 334; Grziwotz, MittBayNot 2019, 208).14 Entsprechendes gilt im Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG zählt zu den allgemeinen Sorgfaltspfli...
REWIS RS 2019, 826
10. Mai 2017 3. Zivilsenat
...10 und die Beteiligte zu 2.b) zu 4/10; schließlich mit Testament vom 18. Juni 2012 den Beteiligten zu 1. Alle Testamente unterschrieb die Erblasserin in deutscher Schreibschrift. 7Im Mai 2012 erlitt d...
REWIS RS 2017, 11180
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...10.September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichts-kosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspr...
REWIS RS 2016, 13615
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...10 ff GwG). Auch nach dem Beurkundungsgesetz hat sich der Notar Gewissheit über die Person der Beteiligten zu verschaffen (§ 10 BeurkG) und sich Nachweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vert...
REWIS RS 2022, 8340
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...10 -VZB 174/10, MittBayNot 2011, 422 Rn. 11; BGH, Urteil vom 17.Februar 1994 -IX ZR 158/93, NJW 1994, 1403; Urteil vom 10. Februar 2000 -IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644). Er hat auch nicht den Vertragsinh...
REWIS RS 2015, 4539
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...10 - in seinem Vollbild nicht belegt. Somit käme nach der Kategorisierung nach ICD-10 eine „sonstige organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktio...
REWIS RS 2015, 11197
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