5. Dezember 2011 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; vorgeschriebene Ausbildung
...10 BeamtVG Nr. 12 S. 7 und vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 4 f.).9 Daraus folgt, dass unter Ernennung im Sinne des § 10 BeamtVG die Ernennung...
REWIS RS 2011, 794
11. Februar 2020
Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit von Zeiten einer vordienstlichen Tätigkeit (hier: verneint)
...10 bis 12 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - im Folgenden: BeamtVG). Mit Ablauf des … 2018 trat der Kläger in den engagierten Ruhestand ein. 5Mit...
REWIS RS 2020, 8584
27. Oktober 2016
Beurlaubung zur Erlangung der Fachhochschulreife grundsätzlich keine ruhegehaltsfähige Vordienstzeit
...10 BeamtVG sind demnach nicht-hoheitliche Tätigkeiten, die Beamten übertragen werden können, aber nicht gemäß Art. 33 Abs. 4 GG Beamten vorenthalten sind. Alleiniges Ziel des § 10 BeamtVG ist es jeden...
REWIS RS 2016, 3146
26. Februar 2016
Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegehalts
...10 bis 12 BeamtVG wurden verneint. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG für die Anerkennung der von dem Kläger als Tarifbeschäftigter zurückgelegten Zeiten als ...
REWIS RS 2016, 15411
27. Juli 2018
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten
...10 Satz 1 BeamtVG und auch keine Einrichtung im Sinne des § 10 Satz 2 BeamtVG. 26Die Berücksichtigung der Zeiten des Klägers zwischen 3. Oktober 1990 und 31. Dezember 1991 nach § 10 BeamtVG scheitert ...
REWIS RS 2018, 5343
18. April 2018
Ruhegehaltsfähigkeit von Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis
...10 BeamtVG berücksichtigt werden. Hinsichtlich § 10 BeamtVG werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 - verwiesen. Der Kläger sei im gehobenen Dienst verbeam...
REWIS RS 2018, 10563
26. August 2020
Beamtenversorgungsrecht, hier: Anerkennung von in der früheren DDR absolvierten Vordienstzeiten
...10 BeamtVG nicht enthalten, weshalb sich aus § 19 BAT-O und der hierzu ergangenen Rechtsprechung der vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rückschluss für die Auslegung des § 10 BeamtVG nicht ziehen läs...
REWIS RS 2020, 10275
29. Januar 2020
...106 Abs. 5 LBeamtVG nicht anwendbar sei. Auch eine Berücksichtigung der Ausbildungs- und Angestelltentätigkeiten nach § 10 BeamtVG sei ausgeschlossen, da weder die Ausbildung zur Justizangestellten no...
REWIS RS 2020, 6835
5. März 2019 2. Senat
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
...10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150 - BeamtVG 2010) sollen Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit als ruhegehaltfäh...
REWIS RS 2019, 9660
21. Dezember 2021 2. Senat
Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten; Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und Hauptberuflichkeit
...107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9).9 Als Grundlage für einen Anspruch der Klägerin auf Festsetzung einer höher...
REWIS RS 2021, 10193
5. September 2023 23. Kammer
...103.11 – juris Rn. 8; Plog / Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 10 BeamtVG, Rn. 72. 35Der Kläger hat durch die geltend gemachten Zeiten weder Fachkenntnisse erworben, die die notwendige Voraussetzung für ...
REWIS RS 2023, 8085
26. Januar 2012 2. Senat
Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...10 bis 12 BeamtVG a.F. nicht aus, sondern eröffnen zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten (Urteile vom 11. November 1986 - BVerwG 2 C 4.84 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 14 und vom 24. September...
REWIS RS 2012, 9713
13. Oktober 2017
Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit
...10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Sc...
REWIS RS 2017, 3910
9. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...10, 55; BGB § 1587 a Abs. 6a)Zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aus einem früheren Be-amtenverhältnis bei zwischenzeitlicher Nachversicherung in der gesetzlichenRentenversicherung...
REWIS RS 2000, 3201
19. November 2015 2. Senat
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 …
...10 und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2012 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 7. Januar 2010 in der Fassun...
REWIS RS 2015, 2056
30. Januar 2018
Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
...1070) auch in der Veranlagung und im Mahnwesen eingesetzt war, zum anderen werden die Tätigkeiten der Klägerin bei der ev.-luth. Kirchenverwaltung (1.10.1970 - 31.8.1972) nicht berücksichtigt. Die Klä...
REWIS RS 2018, 14773
9. November 2023 2. Senat
Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig
...106 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW i. V. m. § 10 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BeamtVG a. F. in Höhe der Teilzeitquote ruhegehaltfähig.27 Nach § 106 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW i. V. m. § 10 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2023, 9666
12. März 2021 3. Kammer
...10. Oktober 1994 bestand er die Diplomprüfung für Volkswirte und erwarb den akademischen Grad eines Diplomvolkswirts. Wegen der Einzelheiten wird auf die Blätter 39 bis 53 und 105 bis 108 der Beiakte ...
REWIS RS 2021, 7923
13. Dezember 2021 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"; vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
...10 BeamtVG Nr. 19 Rn. 9 zu § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG) wie ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Sinne von § 85 Abs. 9, Abs. 10 LBeamtVG Bln.14 Darüber hinaus und unabhängig vom...
REWIS RS 2021, 413
28. September 2016
Kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Auskunft über Versorgungsbezüge
...10.2015 zur Post gegeben. 10Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27.11.2015, bei Gericht vorab per Fax am selben Tag eingegangen, hat der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regen...
REWIS RS 2016, 4694
21. Dezember 2023 5. Senat
(Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 …
...10.1999 bis zum 31.12.2012 für die Gemeinde M (Beigeladene zu 2) tätig. Der Dienstvertrag vom 1.10.1999 bestimmte in § 10 (Versorgungsgrundsatz) Nr 1:5 Der Angestellte und seine Hinterb...
REWIS RS 2023, 10422
28. Juli 2016
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden Beamtenverhältnissen
...10 Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich auf das Beamtenverhältnis an, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt (BVerwG, U. v. 28.2.2007 - 2 C 18.06 - NVwZ-RR 2007, 469; U. v. 25.10.1972 - VI C 4.70 - BVerwGE...
REWIS RS 2016, 7342
16. April 2015
Beamter, Beamtenverhältnis, Ruhestandsversetzung, Besoldungsgruppe
VG Augsburg : Au 2 K 14.1001 Beamter, Beamtenverhältnis, Ruhestandsversetzung, Besoldungsgruppe I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urte...
REWIS RS 2015, 12523
14. Dezember 2017 2. Senat
Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten
...10 § 133 VwGO Nr. 7 S. 5, vom 20. Oktober 2006 - 2 B 64.06 - juris Rn. 6 und vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13). Hieran gemessen ist das Berufungsurteil hinreichend begründet im Sinne von §...
REWIS RS 2017, 555
12. Dezember 2017
Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähig
...10, GVBL Nr. 15/2010 S. 538, in Kraft getreten am 1.1.2011). Nach den entsprechenden Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 26.1.2010, Landtags...
REWIS RS 2017, 786
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