27. Februar 2018 4. Senat
Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar. 2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung. 1 ...
REWIS RS 2018, 13225
1. Juli 2021 4. Senat
"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB
...10. Oktober 2005 - 4 B 56.05 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 102 Rn. 4). Eine generelle Befugnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, bestimmte Arten baulicher Nutzung auszuschließen und die bauliche Nutzung...
REWIS RS 2021, 4414
2. Februar 2021
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...10 BauGB, für die eine höchst richterliche Klärung noch ausstünden, fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten und entscheidungserheblichen Frage. Ob § 31 Abs. 2 BauGB neben § 246 Abs. 10 Ba...
REWIS RS 2021, 8991
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...10 BauGB angewendet werde. Nachbarschützende Rechte seien vielfach verletzt. So sei das Ermessen in § 246 Abs. 10 BauGB nicht richtig ausgeübt. Es fehle schon an der Vorgabe, wie der Begriff „nachbarl...
REWIS RS 2017, 10344
8. Januar 2016
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung
...10 BauGB zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber erfüllt ist. Der Bebauungsplan setzt unter Nr. 2.1 ein „GE Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO“ fest. Damit wird der Katalog der regelhaft ode...
REWIS RS 2016, 18027
5. März 2015
Unterkunft für Asylbegehrende im Gewerbegebiet
...103.2 Nicht entscheidungserheblich im vorliegenden Fall ist deshalb auch die vom Beklagten aufgeworfene Frage nach dem „Umfang der von § 246 Abs. 10 BauGB neu geschaffenen Befreiungsmöglichkeit im Hin...
REWIS RS 2015, 14448
8. Dezember 2010 4. Senat
Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...10 BauGB und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB, dass beide Regelungen miteinander verknüpft werden können. Die Beschwerde übersieht, dass es sich bei den Anwendungsfällen des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB keine...
REWIS RS 2010, 617
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...10 BauGB für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind. 52b) Nach Auffassung der Kammer liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB vor. 53Da die Beklagte als Plangeberin die ...
REWIS RS 2016, 12500
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...10 BauGB für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind. 53b) Nach Auffassung der Kammer liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB vor. 54Da die Beklagte als Plangeberin die ...
REWIS RS 2016, 12548
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhanden...
REWIS RS 2016, 9024
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
...10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat. 46Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhand...
REWIS RS 2016, 9045
15. November 2018 4. Senat
Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1, 2 BauGB; keine Änderung …
...10 BauGB durch Befreiung zulassungsfähige Asylbewerberunterkünfte.10 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Hinreichend konkret ist die Frage nur, soweit sie auf "nach §...
REWIS RS 2018, 1659
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...10 BauGB aus. 29Die Anwendung von § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sei wegen des spezialgesetzlichen Vorrangs von § 246 Abs.10 BauGB gesperrt. Im Übrigen würden dessen Voraussetzungen auch nicht vorliegen, wei...
REWIS RS 2016, 14264
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris, Rn. 9) und zugleich aber auch dem Schutz dieses Dritten dienen (sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, Rn. 20). Der Prüfungsum...
REWIS RS 2017, 11538
7. August 2023 4. Senat
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. a. Windenergieanlagen
...10 BauGB" (richtig: § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) i. V. m. "§ 9 Abs. 8 Nr. 18 BauGB" (richtig: § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB) ausreiche, dass die mit der Festsetzung verfolgten städteb...
REWIS RS 2023, 5695
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...10, 216; 93, 319, 350; 110, 274, 293; Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 19). Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung ...
REWIS RS 2017, 17183
30. November 2015
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...10 Satz 1 BauGB erteilt wird. Unter den dort genannten Voraussetzungen werden die - in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Unterschied zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten - Grundzüge der Planung nicht berü...
REWIS RS 2015, 1558
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...1076, AN 3 K 14.01077, AN 3 K 14.01078, AN 3 K 14.01079, AN 3 K 14.01080 Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Verf...
REWIS RS 2015, 14437
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...10 BauGB Nr. 37 nicht abgedruckt] juris Rn. 3 ff. und vom 6. Juni 1997 - 4 NB 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 S. 19 f.>) sind ohne Bedeutung.4 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB h...
REWIS RS 2022, 1015
17. August 2015 4. Senat
Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
...10 BauGB) einem privilegierten Außenbereichsvorhaben generell entgegengehalten werden kann, lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Nach der Rechtsprechun...
REWIS RS 2015, 6611
18. August 2016 4. Senat
Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans
...10 - 4 BN 21.10 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 46 Rn. 9 ff.). Verweist eine Festsetzung aber auf eine solche Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein ...
REWIS RS 2016, 6615
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...10 BauGB aus, da der in der streitbefangenen Genehmigung zugelassene Nutzungsumfang und -gegenstand (Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen) tatbestandlich nicht von § 246 Abs. 10 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2016, 470
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...10 Asylbewerbern sei damit zu rechnen, dass Besuchsverkehr für die Einrichtung die Antragsteller beeinträchtigen werde. Bei einer Frequentierung mit 210 Asylbewerbern werde es zu lautstarken Diskussio...
REWIS RS 2016, 5586
19. April 2010 4. Senat
Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans
...10 BauGB der gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz gilt, dass die spätere Norm die frühere verdrängt (Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289); ein gegen den alten Bebauung...
REWIS RS 2010, 7522
1. Juli 2010 4. Senat
Spätere Norm verdrängt frühere
...10 als Satzung beschlossenen und am 11. Februar 2010 ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 72 ersetzt worden; der Antragsteller macht aber geltend, dass auch der Bebauungsplan Nr. 72 an beach...
REWIS RS 2010, 5240
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