23. November 2010 4. Senat
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 37/10 Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde geg...
REWIS RS 2010, 1139
23. November 2010 4. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 38/10 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt o...
REWIS RS 2010, 1152
23. November 2010 4. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 39/10 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt o...
REWIS RS 2010, 1133
17. Oktober 2017
...10738/17.OVG –, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 – 8 B 10987/17.OVG – n.v.). Die überwiegend pauschalen und wenig substantiierten Darlegungen der Antragsteller...
REWIS RS 2017, 3859
16. Dezember 2022 7. Senat
...10 Nach § 10 Abs. 8 Satz 2 BImSchG genügt ein Hinweis auf Auflagen. Damit reicht ein genereller Hinweis ohne nähere Spezifizierung aus (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. März 2019 - 1...
REWIS RS 2022, 9717
29. Dezember 2010 7. Senat
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung …
...108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7). I.1 Die Kläger wenden sich gegen eine...
REWIS RS 2010, 12
10. November 2006 34. Zivilsenat
...1004 Abs. 1 BGB zustehe. Dies folge daraus, dass die überfliegenden Fluggeräte sowohl nach den Ergebnissen des schon damals beauftragten Sachverständigen Dr. C, als auch nach der allgemeinen Lebenserf...
REWIS RS 2006, 862
2. März 2018
...10 –, juris). 10 Die Frage, ob das Ergebnis der durchgeführten UVP-Prüfung mit materiellen Vorschriften des Umweltrechts vereinbar ist und diese Vorschriften nachbarschützenden Charakter haben, ist ...
REWIS RS 2018, 12950
27. September 2018 7. Senat
Unterlassen einer UVP
...10.95 - BVerwGE 101, 157 <164 f.>). Zur Nachbarschaft gehören jedenfalls Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C...
REWIS RS 2018, 3351
28. September 2016 7. Senat
Klagebefugnis eines Umweltverbands
...10.1.3 und 10.1.4 nicht abschließend zu beurteilen. Eine Rechtsgrundlage für einen Vorbehalt nachträglicher Auflagen, wie er in Nr. 10.1.3 sinngemäß, in Nr. 10.1.4 ausdrücklich enthalten ist, bietet §...
REWIS RS 2016, 4802
2. Mai 2016
Bekanntmachung eines Bauvorhabens in amtlichem Veröffentlichungsblatt und örtlichen Tageszeitungen
...10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG: Czajka in Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Stand Okt. 2015, § 10 Rn. 37). Maßgebend für die Berechnung des Ablaufs der Einwendungsfrist ist vielmehr der Tag der letzte...
REWIS RS 2016, 11970
21. Dezember 2010 7. Senat
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...10 t pro Tag sowie einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 10 Megawatt. Ausweislich der Antragsunterlagen können in ...
REWIS RS 2010, 82
8. Februar 2022
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage (Schrottplatz) im Gewerbegebiet, nicht wesentlich störendes …
...10 t gefährliche Abfälle (Autobatterien) darstellen. Die Abfallbehandlung in Form der Sortierung von nicht gefährlichen Abfällen soll maximal 100 t/d umfassen, wobei die Sortierung mittels Greifbagger...
REWIS RS 2022, 1414
14. November 2019
Auswirkungen einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung auf das Bauplanungsrecht bei Hinzuziehungsantrag einer Gemeinde
...103 zu § 10 BImSchG). Nur ein in diesem Sinne Beteiligter kann einen Verfahrensfehler im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung rügen und darf deshalb auf das Hauptsacheverfa...
REWIS RS 2019, 1526
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 ...
REWIS RS 2019, 5000
3. März 2016 7. Senat
Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG
...10 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 18). Diese verfahrensrechtlichen Vorschriften ändern aber nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Anlagenteils oder der Nebenanlage, der oder...
REWIS RS 2016, 15174
21. September 2016
...10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris, RdNr. 34; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3e RdNr. 8; Sangenstedt, in: Lan...
REWIS RS 2016, 5180
24. September 2014
...10.2013 - 5 K 514/13 - hat in der Sache keinen Erfolg.Mit dem genannten Urteil wurde die Klage der Kläger gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Beklagten vom 10.11.2011 in der G...
REWIS RS 2014, 2661
11. Oktober 2017
...10 (ImmSchKostVO M-V 2010) zugrunde gelegt. Richtigerweise hätte die Immissionsschutz-Kostenverordnung vom 9. September 2002 (ImmSchKostVO M-V 2002) zur Anwendung kommen müssen. Denn infolge des Energ...
REWIS RS 2017, 4136
7. August 2012 7. Senat
Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...10 Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).11 Die zulässige Revision der Beigeladenen ist begründet. D...
REWIS RS 2012, 4058
28. August 2017
Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss – Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hbf
...10 (137); U.v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62; beide auch juris). Die jüngere Rechtsprechung erkennt neben den absoluten Verfahrensrechten noch eine weitere Kategorie „abgeschwächter“ drittsch...
REWIS RS 2017, 6077
7. März 2019
...10 Abs. 10 BImSchG gedeckt, weil sie mit der Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung den Abschluss des Verwaltungsverfahrens regelt.8 b) Die am 10.12.2016 erfolgte öffentl...
REWIS RS 2019, 9596
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...10 – juris Rn. 90; VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16 – juris Rn. 53 ff.). 52II. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 1.8. des Genehmigungsbescheids vom 10. Juli 2017...
REWIS RS 2018, 11614
24. September 2014
...10.2013 - 5 K 513/13 - hat in der Sache keinen Erfolg.Mit dem genannten Urteil wurde die Klage der Kläger gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Beklagten vom 10.11.2011 in der G...
REWIS RS 2014, 2713
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 10 ff. sowie B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 26). Diese Bindungswirkung entfällt nur, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfort...
REWIS RS 2016, 339
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