Aktenzeichen 2 BvR 636/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131212.2bvr063612
RCN:
RCNZX7VSMGX7MFQXYD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.12.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)

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