Aktenzeichen 25 W (pat) 8/15

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RCNZUJSK62EC9CHRZT

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.04.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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