Aktenzeichen 3 StR 225/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:210421B3STR225.20.0
RCN:
RCNZRNHWA33NHD2FX3

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.04.2021

Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung

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