Aktenzeichen 2 BvE 4/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210427.2bve000415
RCN:
RCNZRFFG3FQJTRXDFW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 27.04.2021

Zu Reichweite und Grenzen der Pflicht der Bundesregierung zur frühestmöglichen Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union (Art 23 Abs 2 GG) - hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Verhandlungslinie der Bundesregierung zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone im Juli 2015

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