Aktenzeichen B 13 R 63/10 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:201010BB13R6310B0
RCN:
RCNZQBQ4XHQR42P72K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 20.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel

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