Aktenzeichen 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100721.1bvr061107
RCN:
RCNZK84JDTKGH2J3FH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 21.07.2010

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen

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