Aktenzeichen I ZR 167/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:121115UIZR167.14.0
RCN:
RCNZFVKD2R2EKM63EL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.11.2015

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II

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