Aktenzeichen 24 W (pat) 25/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNZCRA8997ZTFN4S9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung

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