Aktenzeichen X ZR 56/09

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RCNZAAE8CK2DS2ZDEV

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.07.2011

Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus

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