Aktenzeichen 25 W (pat) 503/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2017:141217B25Wpat503.17.0
RCN:
RCNZ2HQY9L5BXE27YY

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.12.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft

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