Aktenzeichen X ZR 23/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:180521UXZR23.19.0
RCN:
RCNYTNCK4YJELFY9R6

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.05.2021

Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung

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