Aktenzeichen 26 W (pat) 116/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNYSN52DE2JTX3D4D

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.08.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit

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