Aktenzeichen 2 BvL 4/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:ls20170719.2bvl000417
RCN:
RCNYRPD4HEKP94LN23

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 19.07.2017

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen

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