Aktenzeichen 1 BvR 361/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170918.1bvr036112
RCN:
RCNYDXVKQWABD9YF5Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.09.2017

Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015  (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines eine Präklusion feststellenden Urteils bei nachfolgender EuGH-Entscheidung zur Unanwendbarkeit der Präklusionsvorschrift - Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 361/12
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 361/12, 18.09.2017.
Az. 9 A 12/10
Bundesverwaltungsgericht, 9 A 12/10, 14.07.2011.
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