Aktenzeichen 2 BvR 708/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180920.2bvr070818
RCN:
RCNYCQPUY8ZW8Z8D7X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.09.2018

Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 25.04.2018

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

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