Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren - keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im Wahleinspruchsverfahren
ÖffnenTeilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) sowie von Art 38 Abs 1 S 1 GG (Wahlfreiheit) durch Zurückweisung einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 allein wegen verfrühter (§ 21 Abs 3 S 4 BWahlG) Wahl einzelner, an der Listenaufstellung nicht beteiligter Delegierter - insoweit Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 BWahlG geboten - Gegenstandswertfestsetzung
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