Aktenzeichen 29 W (pat) 144/10

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RCNXPBJUM97PXB467A

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.09.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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