Aktenzeichen 26 W (pat) 2/10

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RCN:
RCNXNQLNDHYCE4K4T7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren – Löschung der Marke ohne Sacherörterung – Beschwerde aus formellen Gründen zulässig – sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig – keine Erfolgsaussicht – Kostenauferlegung

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