Aktenzeichen I ZR 27/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:191120BIZR27.19.0
RCN:
RCNXA9YCAAFP6T5DFQ

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 19.11.2020

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung; Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts eines Mitgliedsstaats über die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung im Verfallsverfahren - Nichtangriffsabrede

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