Aktenzeichen 30 W (pat) 23/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:250321B30Wpat23.19.0
RCN:
RCNX9E7VH5SWN8SUZC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in charakteristischer Schreibweise in Großbuchstaben innerhalb der angegriffenen Marke – gedankliche Verknüpfung –   Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit

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