Aktenzeichen 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190718.1bvr080712
RCN:
RCNX4VVTX3CC39CH8Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.07.2019

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und verbraucherpreisindexierten Jahresrohmiete verletzt Art 3 Abs 1 GG - Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Zweitwohnungsteuersatzung dar - hier: Unvereinbarkeit von Regelung der Zweitwohnungssteuersatzungen Oberstdorfs und Sonthofens - Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 - Gegenstandswertfestsetzung

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