Aktenzeichen 25 W (pat) 561/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNWZ3Y6W2VR3QAKY7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 31.01.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren

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